Momentan wird viel über die Reform der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen berichtet und diskutiert. Deutsche Abgeordnete haben fraktionsübergreifend Bedenken geäußert, dass die Richtlinie Wasserprivatisierungen im großen Stil nach sich ziehen könnte. Auch der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water bekam große Aufmerksamkeit. Daraufhin machte der Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Europaparlament einen Kompromissvorschlag. Dies ist ein […]
Grüne NRW für nachhaltige Landesfinanzen
Heute hat der Kleine Parteitag (LPR) einen deutlichen Antrag zum Zustand des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Erarbeitet wurde der Text gemeinsam von der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion. In den letzten Monaten habe ich auch einige Energie investiert. Der Antrag beschreibt in deutlichen Worten Zustand und schlechte Perspektiven des Haushalts. Gleichzeitig beziehen […]
Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr. Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: […]
Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?
Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben. Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen […]
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW:
Zukunftsfähig, generationengerecht und transparent
Für den Landesparteirat der NRW Grünen haben die LAG Finanzen und der Landesvorstand einen gemeinsamen Antrag zur Haushalts- und Finanzpolitik in NRW vorbereitet – ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt; in der Vorbereitung dieses Antrags habe ich mich deswegen intensiv engagiert. Gerechtigkeit in der Gesellschaft entscheidet sich in besonderer Weise im Feld […]
Grüne NRW lehnen geplante Privatisierung durch EU ab
Trinkwasser muss gut und bezahlbar bleiben
Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorstand auf meine Initiative hin einen klaren und guten Beschluss zum Thema Wasserprivatisierung getroffen hat: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, vom 16.2.2013 Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine […]