Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht des Verhandlungsverlaufs bei der EU zur Konzessionsrichtlinie begrüße ich diesen Beschluss sehr. Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge sichern: […]
Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?
Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben. Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen […]
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW:
Zukunftsfähig, generationengerecht und transparent
Für den Landesparteirat der NRW Grünen haben die LAG Finanzen und der Landesvorstand einen gemeinsamen Antrag zur Haushalts- und Finanzpolitik in NRW vorbereitet – ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt; in der Vorbereitung dieses Antrags habe ich mich deswegen intensiv engagiert. Gerechtigkeit in der Gesellschaft entscheidet sich in besonderer Weise im Feld […]
Grüne NRW lehnen geplante Privatisierung durch EU ab
Trinkwasser muss gut und bezahlbar bleiben
Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorstand auf meine Initiative hin einen klaren und guten Beschluss zum Thema Wasserprivatisierung getroffen hat: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, vom 16.2.2013 Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine […]
Zahlungsrückstand der EU: NRW hat das Nachsehen
Während die Regierungen der Mitgliedssataten beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel heftig um eine weitere Verringerung des EU-Budgets ringen, hat die strukturelle Unterfinanzierung der EU auch jetzt schon deutlich bemerkbare negative Folgen für sinnvolle soziale und ökologische Projekte, auch in NRW. Denn jetzt schon ist klar vorherzusehen, dass spätestens zur Mitte des Jahres 2013 Zahlungsverpflichtungen der EU […]
Verschuldung: Finanzierungssalden der Bundesländer im Überblick
Der Finanzierungssaldo der Bundesländer verdeutlicht die bereinigten Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben im Haushalt. Verbindet man diesen Wert mit den Bevölkerungsdaten erhält man vergleichbare Zahlen die zeigen, wie viel ein Bundesland pro Kopf zu viel ausgibt bzw. wie viel es spart. Die Daten beziehen sich auf die Ein- und Ausgaben seit Januar des jeweiligen Jahres. Hier findet […]