Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Zahlungsrückstand der EU: NRW hat das Nachsehen

Während die Regierungen der Mitgliedssataten beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel heftig um eine weitere Verringerung des EU-Budgets ringen, hat die strukturelle Unterfinanzierung der EU auch jetzt schon deutlich bemerkbare negative Folgen für sinnvolle soziale und ökologische Projekte, auch in NRW. Denn jetzt schon ist klar vorherzusehen, dass spätestens zur Mitte des Jahres 2013 Zahlungsverpflichtungen der EU gegenüber Projektmittelempfängern der EU-Strukturfonds nicht eingehalten werden können, weil im Haushaltsjahr 2012 dazu nicht ausreichende Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. Betroffen sind unter anderem der EU-Sozialfonds (ESF) und der Europäischer Fonds für Regional Entwicklung (EFRE), durch die Projekte in Deutschland gefördert werden. Für die Programmlaufzeit 2007-2013 hat NRW Anspruch auf rund 2,2 Milliarden Euro für Strukturprogramme. 1,67 Milliarden Euro kommen aus dem ESF und EFRE. Ziel der Förderung ist die Stabilisierung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, um so das wirtschaftliche Gefälle zwischen einzelnen Regionen der EU auszugleichen.

Sven Giegold, NRW-Europaabgeordneter und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EP, nimmt zu der Situation Stellung:

„Seit Jahren ist bekannt, dass zu wenig Gelder für zugesagte Auszahlungen in den Haushalt eingestellt werden. In diesem Jahr führt dieses Verhalten zu einer besonders erheblichen Zahlungslücke, da die Programmlaufzeit 2013 beendet ist. Bei vielen der Projekte kommt es jetzt, in der Endphase zu großen Ausgaben. Dies ist den EU-Haushaltspolitikerinnen und -politikern durchaus bekannt, dennoch haben die Mitgliedstaaten zunächst den Haushalt zu niedrig angesetzt.

Deutschland stehen für die Projektlaufzeit 2007-2013 insgesamt 26,4 Milliarden Euro zu, davon 16,1 Milliarden für Konvergenz (Stärkung der Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplatzbeschaffung zu Gunsten der Regionen, die unter 75 % des BIP EU-Durchschnitts liegen), 9,4 Milliarden für Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, und  850 Millionen Euro für Europäische territoriale Zusammenarbeit. Projekte im Bereich der Konvergenz werden durch den Kohäsionsfonds finanziert, für Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist sowohl der ESF und der EFRE zuständig und die Förderung der territorialen Zusammenarbeit wird aus dem EFRE geleistet. NRW ist besonders stark betroffen: hier wurden für die Programmlaufzeit 2007 bis 2013 insgesamt nur etwa 50% der zugesagten Gelder ausgezahlt. Konkret bedeutet das 7.982 Millionen nicht beglichene Rechnungen für die EU-Strukturfonds in Deutschland, davon 843 Millionen in NRW. Für Zahlungsansprüche, die 2012 geltend gemacht wurden, betrug die Auszahlungsrate insgesamt 2,01%.

Das Defizit hat sich über mehrere Haushaltsjahre hinweg aufgebaut. Die fehlenden Mittel aus dem Haushaltsjahr 2012 konnten auch durch den nur geringen Nachtragshaushalt nicht ausgeglichen werden: die Aufstockung von 6 Milliarden lässt eine Finanzierungslücke von 3 Milliarden, die auf 2013 verschoben wird. Der Haushalt für 2013 wurde um 6 Milliarden zu niedrig veranschlagt, so dass es vermutlich bereits im Frühjahr zur Verhandlung eines Nachtragshaushalts der EU kommen muss. Auch deshalb haben wir Grünen diesen unsoliden Haushalt 2013  abgelehnt.

In dieser Situation ist es umso unverständlicher, dass der Rat der Mitgliedsländer nun einen Kompromissvorschlag zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen beschlossen hat, der die strukturellen Liquiditätsprobleme der Kommission weiter verschärfen würde. Die Regierungen der Mitgliedsländer gefallen sich darin, bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt vermeintliche Härte und eisernen Sparwillen zu demonstrieren. Die direkten Folgen merken wir bereits jetzt: sinnvolle, bereits bewilligte und zugesagte Strukturförderprogramme können nicht finanziert werden und müssen wegen der Liquiditätsengpässe der Kommission auf Pump zwischenfinanziert werden. Die Zinsen dafür fallen zu Lasten der Träger und der öffentlichen Hand.“

Hier eine interessante Präsentation zum Stand der Auszahlungen.

Dazu auch die Berichtersttaung der WAZ.