Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]
Saubere Chemikalien: Umweltausschuss fordert Paradigmenwechsel und ökologische Transformation der Chemieindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am gestrigen Montag hat der Umweltausschuss des Europaparlaments nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik und Chemieindustrie gefordert. Im Ausschuss stimmten wir heute über einen Beschluss zu nachhaltigen Chemikalien ab. Bei meiner Kandidatur hatte ich angekündigt, gegen die Gefahren zu kämpfen, die von giftigen Chemikalien ausgehen. Daher freut […]
Europaparlament fordert Anpassung der Wettbewerbspolitik an den Europäischen Green Deal
Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert Anpassungen der EU-Wettbewerbsregeln. Dies ist der erste jährliche Wettbewerbsbericht […]
Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach
Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr zur Top-Priorität der Ratspräsidentschaft. Vor Verschiebung der globalen Klimakonferenz war allgemein von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet […]
Blei in Munition: Keine guten Gründe für Verwendung von Blei in freier Landschaft
Mich erreichten mehr als 400 emails zu einem möglichen Verbot von Blei in Munition. Meine Antwort auf diese Zuschriften möchte ich hier allen zugänglich machen. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre e-Mail im Hinblick auf ein mögliches zukünftiges Verbot von Blei in Munition. Ich habe Ihre und die Zuschrift von gut 400 […]
Tiertransporte: Europaparlament setzt Untersuchungsausschuss ein
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute ist ein guter Tag für den Tierschutz! Das Europaparlament hat am heutigen Donnerstag beschlossen, in einem Untersuchungsausschuss die Tiertransporte in der EU zu kontrollieren. Diesen Ausschuss fordern wir Grüne schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Er wurde jedoch bis heute von einer Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durch […]