Today, the Economic and Monetary Committee voted on its opinion on the European Investment Bank. The opinion welcomes the EIB’s development plans as an EU climate bank and calls for more investment. The text of the opinion was carried by a broad majority of Christian Democrats, Socialists, Liberals and Greens. The rapporteur is Bas Eickhout, […]
Gerry Cross als Exekutiv-Chef der EBA abgelehnt: Europaparlament setzt Zeichen gegen Lobbyeinfluss
Heute hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 […]
EU-Parlament fordert einheitliche Ladekabel: Erleichterung für Verbraucher, Fortschritt für die Umwelt
Heute hat das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommission und an die Hersteller von Elektrogeräten geschickt: Die Kommission wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Ladekabel für Handys, Tablets, e-reader und ähnliche Geräte vorzulegen. Das Europaparlament fordert auch, dass einheitliche Ladegeräte in Zukunft getrennt von Elektrogeräten verkauft werden sollen, damit Verbraucher nicht länger genötigt […]
Brexit: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!”
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht […]
Erste umfassende Studie zeigt: EU-Mercosur-Abkommen ist unvereinbar mit Pariser Klimaabkommen
Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Im Auftrag der Grünen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Anna Cavazzini und der NGO PowerShift werten die renommierten argentinischen Handelsexpert*nnen Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier […]
Betrug am Verbraucher: Viele Elektrogeräte in der EU erfüllen Ökovorgaben nicht
Der EU-Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Durchsetzung und Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie und des Energieeffizienzlabels vorgestellt. Die Ökodesign-Richtlinie stellt seit 2009 Mindestanforderungen für die Energie-Effizienz von Elektrogeräten auf. Die Kennzeichnung der Energie-Effizienz erfolgt bereits seit dem Jahr 1994. In ihrem Bericht bemängeln die europäischen Prüfer, dass die Mitgliedstaaten elektrische Haushaltsgeräte auf dem EU-Markt nicht genügend überwachen. […]