Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am kommenden Donnerstag (20.02.) findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zum langfristigen EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), statt. Das Budget entscheidet über die Handlungsfähigkeit der EU. Gerade die großen Zukunftsaufgaben wie der europäische Green Deal und die Digitalisierung erfordern angemessene Finanzmittel. Doch bislang blockiert die Bundesregierung den Vorschlag der […]
Blei in PVC: Europaparlament pocht auf saubere Materialien und verhindert Schlupflöcher
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir Grüne haben einen weiteren Erfolg im Kampf für eine saubere Umwelt und gegen die Verwendung von hochgiftigem Blei errungen. Nachdem wir zum Ende des letzten Jahres unter großen Kraftanstrengungen schärfere Bleigrenzwerte im Trinkwasser festgelegt haben, konnten wir heute verhindern, dass Blei weiterhin in PVC verwendet werden darf. Seit […]
Tierschutz: Europaparlament fordert strenge Regeln gegen illegalen Handel mit Haustieren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europäische Parlament mit übergroßer Mehrheit einen Beschluss gegen den illegalen Handel mit Haustieren gefasst. Jedes Jahr werden in großem Maßstab Hunde, Katzen und andere Haustiere unter unhaltbaren Bedingungen in der EU gezüchtet und tausende Kilometer weit durch die EU zu den neuen Besitzer*innen transportiert. Das […]
Europäischer Green Deal: Bundesregierung macht Lobbyarbeit der Autoindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
ECON position on EIB: As a climate bank, EIB needs more equity
Today, the Economic and Monetary Committee voted on its opinion on the European Investment Bank. The opinion welcomes the EIB’s development plans as an EU climate bank and calls for more investment. The text of the opinion was carried by a broad majority of Christian Democrats, Socialists, Liberals and Greens. The rapporteur is Bas Eickhout, […]
Gerry Cross als Exekutiv-Chef der EBA abgelehnt: Europaparlament setzt Zeichen gegen Lobbyeinfluss
Heute hat das Plenum des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Plenum mit 336 […]