Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Klima & Umwelt

Lobbyerfolg für Anbieter von Betriebsrenten

Erstmals hat der EU-Kommissar Barnier auf Lobbydruck hin einen Rückzieher gemacht. Gerade in Deutschland wehrten sich die Anbieter von Betriebsrenten grundsätzlich gegen EU-Regeln zu Verbraucherschutz und Zahlungsfähigkeit der Betriebsrenten. Es ist nachvollziehbar, dass bewährte Schutzsysteme nicht zerstört werden dürfen….
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EU-Saatgutrecht: Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne

Nach den beunruhigenden Gerüchten der vergangenen Wochen zur Saatgutrechtsreform hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag vorgelegt. Leider zeigt sich, dass die Sorge, die Saatgut-Industrie finde in der Kommission einen Fürsprecher, begründet war.
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EU-Bürgerinitiative erfolgreich!

Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative:  Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über…
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Grüne Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Hier für Euch auf dem Blog zur Dokumentation meinen Rundbrief, den ich gestern an meine Freundinnen und Freunde bei den Grünen gemailt habe:   Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, das war meine bisher grünste Woche im Europaparlament. Noch nie hatten wir so…
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Der Landtag in NRW beschließt: Wasser ist keine Handelsware

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Februar einen Beschluss verabschiedet, der sich gegen die Öffnung des Binnenmarktes für Wasserdienstleistungen einsetzt. Der Antrag wurde eingereicht durch die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Piraten in NRW. In Anbetracht…
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Wassserprivatisierung: Konzessionsrichtlinie – Barnier bewegt sich!

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung.   Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: “Ich begrüße die Aussage…
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