Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Staatshilfe für Lufthansa: Öffentliche Beteiligung nur mit aktiver Mitbestimmung

Lufthansa Flugzeug Airline

Zurzeit wird ein Hilfspaket geschnürt, um die durch die Corona-Einschränkungen schwer getroffene Lufthansa zu stützen. Offen ist dabei bisher, ob es zu einer staatlichen Beteiligung kommen wird und falls ja, unter welchen Bedingungen.

Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

“Eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa muss mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten verknüpft sein. Als Anteilseigner hätte der Staat eine Verantwortung für den Umgang der Fluggesellschaft mit Mitarbeiterrechten und Klimaschutz. Zur Zeit machen sich europäische Airlines aktiv gegen den Klimaschutz stark. Die öffentliche Hand darf sich selbst nicht schlechter stellen als einen privaten Investor. Eine stille Beteiligung wie von CDU-Politikern bevorzugt, schwächt das Gemeinwohl. Es ist ein neoliberaler Fehlschluss anzunehmen, der Staat sei grundsätzlich der schlechtere Investor und müsse sich daher zurückhalten. Eine stille Beteiligung statt aktiver Mitbestimmung würde im Endeffekt zu einem nachteiligen Ergebnis für die öffentliche Hand führen.”