Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute ist ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit in Europa. Soeben hat der zuständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer entschieden die Zulassung für das Insektengift Thiacloprid aus der Klasse der Neonikotinoide nicht zu verlängern. Damit läuft die EU-Zulassung für den Bayer-Wirkstoff Ende April 2020 aus. Die Mitgliedsländer […]
Abschiedsrede von Juncker im EU-Parlament: Juncker hat “die letzte Chance” jedenfalls nicht vertan
Zur letzte Rede des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europaparlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Mit der Selbstbezeichnung ‘Kommission der letzten Chance’ trat Juncker vor fünf Jahren sein Amt an. Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan. Die Gefahr des Zerfalls während der Eurokrise […]
Europe Calling “Johnsons Brexit Abkommen – Good Deal oder Bad Deal?”: Freitag, den 18.10. um 20:00 Uhr
Unten ist die Aufzeichnung zum Nachschauen und hier die Präsentation von Dr. Repasi zum Download: Download. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit gestern Mittag gibt es nun einen neuen Brexit Deal. Ob er am Samstag vom britischen Unterhaus angenommen wird, ist angesichts der fehlenden Mehrheit von Boris Johnson aber mehr als fraglich. […]
Neue EU-Kommission: Macron hebelt mit Vorbedingungen die europäische Demokratie aus
Heute haben die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament entschieden, die Abstimmung über die neue EU-Kommission auf Anfang Dezember zu verschieben. Unterdessen heißt es aus dem Elysée-Palast, dass Macron erst nach dem EU-Gipfel einen neuen französischen Kandidaten vorschlagen werde. Voraussetzung für die Nominierung sei eine solide Mehrheit im Parlament für die neue Person. Diese Mehrheit solle die künftige […]
Ökodesign: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Recht auf Reparatur
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist für viele ein Ärgernis: teure Haushaltsgeräte sind oft nicht zu reparieren und müssen nach kurzer Zeit ausgetauscht werden. Doch damit soll bald Schluss sein. Die EU hat neue Ökodesign-Regeln beschlossen, welche die Hersteller von Fernsehern, Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülern dazu zwingen, die Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen. […]
Klima: Die EIB muss zur Klimabank werden
Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser Vereinbarung anbinden werde. Im Juli veröffentlichte die EIB ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, doch die EU-Regierungen […]