In den laufenden Verhandlungen über europäischen Schutz für Whistleblower zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten blockieren die Vertreter von Justizministerin Katarina Barley. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten besteht Ministerin Barley darauf, dass der europäische Mindestschutz nur greift, wenn Whistleblower zuerst intern in ihrer Firma oder Behörde Meldung machen bevor sie sich extern an Aufseher oder […]
Greens/EFA rejects the suitability of Mr Campa for the role of Chairperson of the European Banking Authority
Today, the ECON Committee of the European Parliament voted the appointment of a member of the Single Resolution Board (José Manuel Campa), a member of the Executive Board of the European Central Bank (Philip Lane), the Chair of the European Banking Authority (José Manuel Campa). After the positive vote in ECON now the EP plenary […]
Bürgerfonds für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt hohe Riester-Gebühren
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]
Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt PEPP: Kosten- und Gebührendeckel von 1% durchgesetzt
Am Mittwochabend endete die Widerspruchsfrist von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zum Verhandlungsergebnis für das Europaweite Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product, kurz PEPP). Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von verschiedenen privaten Akteuren angeboten werden und innerhalb Europas übertragbar sein. Anleger können sich neben einem sicheren Basisprodukt mit […]
Facebook: Kartellamt stützt Datenschutz und zeigt den Bedarf für EU-Digitalaufsicht
Zur Entscheidung des Bundeskartellamts im Facebook-Verfahren sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Kartellamt hat eine Entscheidung im Sinne des Datenschutzes getroffen. Das ist ein wichtiger Schritt gegen Facebooks Datenkrake, die weit über das eigene Netzwerk hinaus wütet. Die Entscheidung des Kartellamts zeigt aber auch: Langfristig reichen solche Einzelentscheidungen […]