Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss […]
Europäische Sammelklage: Durchbruch für Verbraucherschutz in Europa
Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt […]
Grüne: Mark Zuckerberg muss persönlich im Europäischen Parlament erscheinen
Heute Abend und morgen wird Facebook-CEO Mark Zuckerberg Fragen eines US-Kongress-Komitees zum Facebook/Cambridge Analytica-Skandal beantworten. Allerdings lehnte Zuckerberg eine Einladung in das britische Unterhaus ab. Deshalb haben Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geschrieben, dass das Europäische Parlament darauf bestehen sollte, Mark Zuckerberg persönlich zur Anhörung einzuladen, […]
Eil-Petition: Illegale Tierquälerei auf Europas Straßen beenden
Bitte unterschreibt direkt hier: http://bit.ly/tiertransporte Liebe Freundinnen und Freunde, über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – die Tiere erleiden schwere […]
Whistleblower Falciani festgenommen: Falciani verdient einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz
Gestern wurde der französisch-italienische Whistleblower Hervé Falciani in Spanien festgenommen. Falciani war beim Schweizer Ableger der Bank HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von über 100.000 vermögenden Kunden an die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde weitergegeben. Die französische Regierung hat die Daten dann mit anderen EU-Ländern geteilt. Die […]
Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr umstritten, weil der Schutz von Geschäftsgeheimnissen exzessiv ausgeweitet wird. Immerhin war es unserer Grünen Fraktion (Federführung: […]