Bitte unterschreibt unsere neue Petition: https://www.change.org/glyphosat Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Skandal muss Folgen haben: Die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist ein Schlag ins Gesicht von Umwelt & Verbrauchern! Dabei war die geschäftsführende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung in Brüssel das unrühmliche Zünglein an der Waage. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dabei […]
Rettet das Sozialticket in NRW – Bus und Bahnfahren darf nicht zum Luxus werden!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das vergünstigte Monatsticket für Menschen mit wenig Geld (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) ermöglicht es seit 2010 mehr als 300.000 Menschen in NRW in Bussen und Bahnen unterwegs zu sein und sichert damit ein Stück Teilhabe am ganz normalen […]
EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen
Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]
Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern
Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]
Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]
EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]