Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren […]
Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern
Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat […]
Glyphosat-Zustimmung: Dieser Skandal muss Folgen haben!
Bitte unterschreibt unsere neue Petition: https://www.change.org/glyphosat Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Skandal muss Folgen haben: Die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist ein Schlag ins Gesicht von Umwelt & Verbrauchern! Dabei war die geschäftsführende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung in Brüssel das unrühmliche Zünglein an der Waage. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dabei […]
Rettet das Sozialticket in NRW – Bus und Bahnfahren darf nicht zum Luxus werden!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das vergünstigte Monatsticket für Menschen mit wenig Geld (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldberechtigte und andere) ermöglicht es seit 2010 mehr als 300.000 Menschen in NRW in Bussen und Bahnen unterwegs zu sein und sichert damit ein Stück Teilhabe am ganz normalen […]
EU-Emissionsziele für Autos: Klimaschutz muss über Lobbyschutz stehen
Heute stellt die EU-Kommission in Brüssel die Ziele für die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Autos bis 2025 und 2030 vor. In den letzten Wochen hatte sich die deutsche Autoindustrie und zuletzt auch Außenminister Gabriel in Brüssel für eine Verwässerung der Ziele stark gemacht, um die Autobranche zu schützen. POLITICO hat dazu einen Brief von Gabriel […]
Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern
Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]