Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]
EU-Gipfel: Handlungsbedarf bei europäischer Flüchtlings- und Digitalpolitik sowie den Brexit-Verhandlungen
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der Brexit, Digitale Agenda, Migration, Verteidigung und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Europa braucht eine EU-Digitalaufsicht “Europas Regierungen sollte sich zu einer EU-Digitalaufsicht bekennen: Eine europäische Digitalaufsicht in […]
Bitte unterschreibt unsere Petition: Stoppt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, noch in diesem Jahr muss die EU eine wichtige Entscheidung treffen: Soll die Zulassung für Glyphosat verlängert werden oder soll das gefährliche Herbizid von unseren Äckern verbannt werden? Dabei kommt es jetzt auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung an. Länder wie Frankreich, Italien und Österreich haben sich bereits gegen […]
Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: So geht starke Demokratie!
Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, […]
Jetzt unterschreiben: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!
Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]
Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!
Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben […]