DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz


Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken. Der französische Präsident Macron lehnt ein solches Abkommen ab, wenn es nur Industriezölle umfasst, während Agrarprodukte und das Pariser Klimaabkommen außen vor bleiben.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Auch TTIPlight braucht europäische Einigkeit und Transparenz. Es ist fatal, wenn im Angesicht der amerikanischen Drohungen Merkels Vorschlag für ein TTIPlight Europa spaltet. Wir brauchen nun europäische Gemeinsamkeit statt nationale Alleingänge. EU-Handelspolitik muss von Kommissarin Malmström verhandelt werden, statt in öffentlichkeitswirksamen Reisen von nationalen Regierungsvertretern europäische Differenzen zu demostrieren.

Grundsätzlich ist die Senkung von Industriezöllen zwischen den USA und der EU durchaus sinnvoll. Allerdings braucht auch ein TTIPlight parlamentarische Kontrolle und Transparenz. Denn jedes neue Handelsabkommen muss starke Standards für Verbraucher, Umwelt und Besteuerung sichern. Malmström schuldet dem Europaparlament einen Bericht über ihre Aktivitäten. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit sollten erfahren, welches aktualisierte Mandat ihren aktuellen Verhandlungen zugrunde liegt.”