Bitte unterschreibt direkt hier: http://bit.ly/tiertransporte Liebe Freundinnen und Freunde, über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen werden jährlich innerhalb der Europäischen Union transportiert. Die Bedingungen bei vielen dieser Transporte sind eines jeden Lebewesens vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – die Tiere erleiden schwere […]
Whistleblower Falciani festgenommen: Falciani verdient einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz
Gestern wurde der französisch-italienische Whistleblower Hervé Falciani in Spanien festgenommen. Falciani war beim Schweizer Ableger der Bank HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von über 100.000 vermögenden Kunden an die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde weitergegeben. Die französische Regierung hat die Daten dann mit anderen EU-Ländern geteilt. Die […]
Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr umstritten, weil der Schutz von Geschäftsgeheimnissen exzessiv ausgeweitet wird. Immerhin war es unserer Grünen Fraktion (Federführung: […]
EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte
Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]
Veranstaltungsankündigung: Europas neue Regeln für Green Finance
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am 18. Januar organisieren wir in Frankfurt eine hochkarätige Veranstaltung zum Thema grüne und nachhaltige Finanzmärkte (“Sustainable Finance”). Auf dieser Verantstaltung können Sie den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zu “Sustainable Finance” mit Expert*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft diskutieren. Ihre Vorschläge und Fragen können Sie direkt an die […]
Fragen und Antworten zu Phosphatzusätzen in Dönerfleisch
Wie sieht die aktuelle EU-Rechtslage in Bezug auf Phosphatzusätze in Dönerfleisch aus? Phosphatzusätze sind derzeit auf EU-Ebene für die Verwendung in gefrorenen Fleischspießen (z. B. Dönerspieße, Gyros) nicht zugelassen. Diese fallen gesetzlich unter die Definition“Fleischzubereitungen“. [1] Der Verordnungsentwurf der Kommission zielt darauf ab, durch eine Revision des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 die […]