Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als “Entfesselungspaket” daherkommt, ist […]
Europe Calling: Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik!
Hier können Sie die Diskussion noch einmal ansehen: Was als “Dieselgate” begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt geltendes europäisches Recht gebrochen und gebeugt – zum Schaden von Gesundheit und Verbrauchern. Die Bundesregierung […]
Diesel-Gipfel: Bruch europäischen Rechts beenden!
Im Vorfeld des sogenannten Diesel-Gipfels am kommenden Mittwoch erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen […]
Dieselkartell: Testfall für den Rechtsstaat
Zur Zuspitzung des Dieselskandals durch neue Kartellvorwürfe sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Skandale der deutschen Automobilkonzerne sind ein Testfall für den Rechtsstaat. Wie bei der Bankenkrise drohen Haftung und Verantwortung auseinander zu fallen. Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen. […]
Längere Lebensdauer von Produkten: Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt
PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 04. Juli 2017 Längere Lebensdauer von Produkten Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur längeren Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten verabschiedet. Der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Verbraucherinnen und Verbrauchern, Herstellern und ihren Mitarbeitern sowie der Umwelt zugutekommen. Pascal […]
Europa-Rente: Europas Verbraucher profitieren von erstem europäischen Finanzprodukt
Die EU-Kommission legt heute einen Vorschlag für eine europaweite private Altersvorsorge vor. Der Verordnungsentwurf für europäische Vorsorgeprodukte namens „Pepp“ (Pan European Pension Product) soll europäische Qualitätsstandards für Altersvorsorgeprodukte festlegen. Dadurch wären diese Produkte EU-weit in andere Länder vergleichbar und übertragbar. Versicherungen, Banken, Fonds oder Vermögensverwalter könnten diese Produkte dann EU-weit anbieten. Den Vorschlag kommentiert der […]