Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
FR: Schranken für Big Business à la Google – ein guter Beitrag meines Kollegen Gerhard Schick zur Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für globale Großkonzerne
Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich […]
Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]
TTIP: So nicht! – Verhandlungen stoppen und Mandat vom Kopf auf die Füße stellen
Beschluss des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen mit den SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold Der Widerstand gegen das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP wächst auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch die schwerwiegenden Kritikpunkte von Umweltverbänden, Gewerkschaften und VerbraucherschützerInnen werden von der Europäischen Kommission als „Mythen“ abgetan. Unbeeindruckt von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger […]
Finanzmarktregulierung: Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktsverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giegold Berichterstatter ist, sowie die neuen Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (PRIPs) und das sogenannte „Bankkonto für alle“. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen und […]
Handelsblatt: Komplizierte Finanzprodukte
EU will Privatanleger mit Infoblättern schützen
Handelsblatt, 02.04.2014 Komplizierte Finanzprodukte – EU will Privatanleger mit Infoblättern schützen „Sie sind im Begriff, ein kompliziertes Produkt zu kaufen, das schwer zu verstehen ist“: So ein EU-weiter Warnhinweis soll Privatanleger künftig schützen. Zudem sollen Chancen und Risiken genau aufgezählt werden. Berlin. Die Europäische Union will Privatanleger besser schützen. Künftig sollten europaweit geltende Informationsblätter über […]