Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Klima & Umwelt

Energiebesteuerung: Unsachliche Panikmache von FDP und Autolobby

Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der…

Solvency II / Omnibus II: Lobbyfestspiele im Europaparlament

Der Lissabon-Vertrag, die neuen europäischen Aufsichtsbehörden und die Erfahrungen der Finanzkrise erfordern eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die europäische Versicherungsbranche (Solvency II). Mit der sogenannten Omnibus II Richtlinie sollten diese Änderungen umgesetzt werden. Das Dossier wurde in Rat…

Investmentfonds-Event in London

Bei der kommenden Revision der OGAW-Richtlinie, werde ich Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament sein. Den Richtlinienvorschlag der Kommission erwarten wir im zweiten Quartal 2012.  Mit dieser Richtlinie, die hier vor…