Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
Ausschussabstimmung zum Klonen: EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 17. Juni 2015 Ausschussabstimmung zum Klonen EU-Abgeordnete stimmen gegen Klonfood Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das Parlament will in diesem […]
EU-Kommission ignoriert 1,1 Millionen Unterschriften gegen Tierversuche
Diesen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, wie sie auf die Europäische Bürgerinitiative “Stop Vivisection” gegen Tierversuche reagiert. Die Antwort der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: “Kein zusätzlicher Euro für Forschung, keine vorgezogene Gesetzesüberprüfung, kein gerettetes Tierleben – die Europäische Bürgerinitative Stop Vivisection ist zu Recht enttäuscht von […]
Gentechnik: Jean-Claude Juncker begeht Wortbruch
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Renationalisierung zur Zulassung vom Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Darin gibt die EU-Kommission den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum „opt-out“, also von europäischen Regeln auszuscheren, was voraussichtlich die Zulassung von gentechnischen Produkten vereinfachen würde. Dazu sagt der agrarpolitische […]
Interview im WDR5: „Verlust an Demokratie“
Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese Dokumente seien so nicht verständlich, kritisiert Giegold im Morgenecho–Interview, […]
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte:
Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]