Ab Ende 2017 will die EZB ein umfangreiches Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset) starten, das Kredite an Unternehmen und später auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen) ab 25.000 Euro umfassen soll. Pro Kredit werden mehr als 120 Daten erfasst, darunter teilweise auch vertrauliche Daten. Damit steht das EZB-Kreditregister den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nach. […]
Kreditkarten-Gebühren: EU-Parlament stärkt Verbraucher-Rechte
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben an diesem Donnerstag einem Kompromiss für neue Regeln für Zahlungsdienste zugestimmt. Nach der Beschränkung der Kosten für Kredit- und Zahlungskarten im Frühjahr 2015 folgt nun der zweite Schritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn der fragmentierte Zahlungsverkehrmarkt kostet die Europäer jährlich ca. 130 Milliarden Euro. Damit sind die […]
Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren
Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Dazu sagt Claude Turmes, Mitglied […]
Versicherungskrise: Unverantwortliche Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf Kosten der Versicherten
Die Finanzaufsicht BaFin hat am gestrigen Mittwoch eine Erhebung zur Kapitalausstattung der deutschen Lebensversicherer veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass fast die Hälfte aller Unternehmen an den neuen europäischen Versicherungsregeln Solvabilität II scheitern würden, wenn es nicht eine großzügige Übergangsfrist gäbe. Denn erst nach 16 Jahren müssen alle Anforderungen eingehalten werden. Insgesamt fehlen der Branche […]
EU-Urheberrecht: EU-Parlament verteidigt Panoramafreiheit und fordert Urheberrechtsreform
Auf diese Pressemitteilung meiner Kollegin Julia Reda möchte ich Sie gerne aufmerksam machen: Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also das Recht, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen […]
Danke für Ihren Einsatz für die Panoramafreiheit
Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, für die Panoramafreiheit, Stellung zu beziehen! Am heutigen Donnerstag, den 9. Juli, stimmte das Europäische Parlament über die Panoramafreiheit ab. Dies meint das Recht, Bilder von öffentlichen Orten, Gebäuden und Kunst online zu stellen, ohne sich strafbar zu machen. Uploads zum Beispiel in Wikipedia sollen so geschützt […]