Sven Giegold

Klima & Umwelt

Gedanken zur Jahreswende

An der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert. Das ermöglicht Populisten, […]

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EU-Grünbuch Anlageprodukte: Grün ist nur der Titel

Die Diskussion um eine Kapitalmarktunion betrifft jetzt auch, was Banken ihren Kunden im Alltag anbieten, vom Sparkonto zur Lebensversicherung. Die EU-Kommission hat heute ihr Grünbuch zu Anlageprodukten (“Green Paper on Retail Financial Services and Insurance”) vorgestellt. Damit nimmt die Brüsseler Behörde die Arbeit an einem wichtigen Baustein der geplanten Kapitalmarktunion auf: das Grünbuch gibt erste […]

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Erster Erfolg bei Datenkrake AnaCredit: EZB startet öffentliche Konsultation – Beschwerde bei der EU-Bürgerbeauftragten zeigt Wirkung

Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset). Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Die EZB behauptet, bei AnaCredit handle es sich um ein rein statistisches Vorhaben, weshalb weder eine öffentliche Konsultation noch eine Begründung der Erforderlichkeit der etwas mehr als 120 […]

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Insurance sector: EU strengthens consumer protection on insurance products

MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: The European Parliament today voted to adopt proposals revising the Insurance Mediation Directive (IMD II/IDD), with the IMD II/IDD replacing the first Directive on insurance mediation (IMD I). The IMD II sets out the new legislative framework for the sale of insurance […]

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Abgas-Skandal: EU-Kommission hat offenbar Hinweise auf Betrug ignoriert

Das Wochenmagazin Wirtschaftswoche hat am heutigen Freitag aufgedeckt, dass die EU-Kommission bereits 2011 vom Einsatz von Manipulations-Software bei den Abgastests wusste. Dem Blatt liegt der Brief eines Zulieferers vor, der die Software im Detail beschreibt, und auf die Manipulation hinweist. Volkswagen wird allerdings nicht explizit erwähnt. Die EU-Binnenmarktskommissarin Bienkowska hatte vor dem Europäischen Parlament erklärt, […]

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Gastbeitrag für den Versicherungsmonitor: Mondzinsen: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa nimmt für die Berechnung der Rückstellungen für besonders lang laufende Versicherungsverträge unter den neuen Eigenkapitalregeln Solvency II einen unrealistisch hohen Zinssatz von 4,2 Prozent an. Die internationalen Versicherungsaufseher vom IAIS und der europäische Systemrisikorat ESRB halten diesen Zinssatz für zu hoch. Trotzdem will Eiopa vor Ende 2016 nicht an der Annahme […]

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