Auf dem heute zu Ende gehenden Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach […]
Deutsche Bank muss Klarheit zu Geschäften mit Trump schaffen
“Die Deutsche Bank muss Klarheit zu den Geschäften mit Trump schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie unter den Tisch gefallen sind. Das ist nicht nur ein Fall für die amerikanische Justiz. Die deutsche Geldwäscheaufsicht muss den Fall untersuchen. Die Deutsche Bank hat ein grundsätzliches Problem mit Geldwäsche. […]
EU-Gipfel: Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig
Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Klimaziele der EU müssen verbindlichen Charakter haben. Ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig. Für den Klimaschutz braucht es harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050. Dazu gehört eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und […]
Starkes Signal für nachhaltiges Finanzwesen: Expertengruppe der EU-Kommission schließt Kohle und Atomkraft aus grünen Finanzprodukten aus
Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen veröffentlicht. Letztes Frühjahr hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen dazu verschiedene Gesetzesvorschläge vorgelegt. Die Empfehlungen der Expertengruppe beziehen sich auf die Ausgestaltung der Klassifizierung für nachhaltige Anlagen (Taxonomie), eine Methodik für nachhaltige Vergleichsindizes, Maßgaben für klimabezogene Offenlegungspflichten und die […]
Eurozonen-Budget: Kleiner Schritt statt großer Wurf – Bundesregierung hat gebremst
Bei ihrer gestrigen Sitzung wollten sich die Finanzminister der Euroländer auf drei zentrale Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einigen: ein eigenes Haushaltsinstrument für den Euro-Raum, Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine gemeinsame Einlagen-Rückversicherung (EDIS). Die Sitzung endete nach zähen Verhandlungen erst in den frühen Morgenstunden. Einigen konnten sich […]
Petition: Stoppt die Blockade der Bundesregierung im Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen!
Gleich hier die Petition unterschreiben, wie schon über 50.000 andere: www.change.org/steuervermeidung Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Europawahlkampf haben SPD und Union gesagt, dass sie die Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa stoppen wollen. In Brüssel handelt die Große Koalition aber ganz anders: Die Bundesregierung blockiert auf europäischer Ebene eines der wirksamsten Mittel […]