Die Kommission hat heute ihr Frühjahrspaket 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt und ist zu dem Schluss gekommen, dass für Italien ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gerechtfertigt ist. Wenn die EU-Mitgliedstaaten diese Einschätzung in den nächsten zwei Wochen teilen, kann die EU-Kommission anschließend empfehlen, das Defizit-Verfahren gegen Italien einzuleiten – möglicherweise noch vor einem […]
Rumänien: Bürger und Europa stoppen gemeinsam den Abbau des Rechtsstaats
Jean-Claude Juncker bestätigt die Zusage der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die umstrittene Justizreform in Rumänien zu stoppen. Die Justizreform sieht eine Schwächung des Korruptionsstrafrechts vor. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle gegen hochrangige Politiker automatisch beendet werden müssen. Eine weitere Änderungen entkriminalisiert […]
Gender equality: 10 men and 1 woman negotiate about the future of the EU
In the coming weeks and months, the top jobs of the EU will be decided. The negotiations between the European Parliament and the European Council are now in full swing. But among the 11 negotiators of the Council and the European Parliament there is only one woman, our Green Spitzenkandidat and parliamentary group president […]
An Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei
Zur morgigen Entscheidung der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist ein Defizitverfahren folgerichtig. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Eine solidarische und solide Eurozone kann es nur […]
Geschlechtergerechtigkeit: 9 Männer und 1 Frau verhandeln über die Zukunft der EU
In den kommenden Wochen und Monaten wird über die Spitzen-Jobs in der EU entschieden. Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs laufen dazu jetzt auf Hochtouren. Aber unter den 10 bzw. 11 Verhandlungsführer*innen des Rates und des Europaparlaments ist nur eine einzige Frau, unsere Grüne Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Ska […]
Europawahlen: Bündnis90/Die Grünen legen mit 22 Prozent deutlich zu – Zitat von Ska Keller und Sven Giegold
Nach aktuellen Prognosen liegen Bündnis90/Die Grünen bei 22 Prozent und legen damit bei den Europawahlen deutlich zu. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei und von Bündnis90/Die Grünen, freut sich über das starke Ergebnis als gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz: „Wir freuen uns über das starke Ergebnis und […]