Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

An Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei

Zur morgigen Entscheidung der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist ein Defizitverfahren folgerichtig. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Eine solidarische und solide Eurozone kann es nur geben, wenn die gemeinsamen Regeln eingehalten werden. Die EU-Kommission muss nun handeln, aber auch weiter mit Italiens Regierung reden. Die EU muss ihre eigenen Regeln durchsetzen und darf das Sanktionieren von politischen Exzessen nicht den Märkten überlassen. Während die groben Regelverstöße der italienischen Regierung inakzeptabel sind, ist der Appell von Premierminister Conte zur Überarbeitung der gemeinsamen Haushaltsregeln richtig. Nationale Regierungen brauchen mehr Spielraum für Ausgaben in Krisenzeiten und bessere Anreize für Investitionen, aber auch verbindliche Regeln für Rücklagen in guten Zeiten.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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