Ein internationales Rechercheteam hat aufgedeckt, dass Luxemburg auch nach dem LuxLeaks-Skandal 2014 Großunternehmen weitreichende Steuervorteile gewährt hat. Um diese vor anderen Ländern geheim zu halten, wurde dabei auf sogenannte Informationsbriefe zwischen den Steuerbehörden und leitenden Angestellten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien zurückgegriffen. So hat Luxemburg versucht, Transparenzpflichten zu umgehen, die es mit allen anderen europäischen Ländern auf […]
Großer Erfolg für den Artenschutz: 115.035 Menschen unterschreiben NRW-Volksinitiative Artenvielfalt
Liebe Freundinnen und Freunde, was für ein starkes Signal für die Artenvielfalt! Gestern hat die NRW-Volksinitiative dem Landtagspräsidenten insgesamt 115.035 Unterschriften übergeben – und damit fast doppelt so viele wie benötigt. Gemeinsam fordern sie den Landtag auf, endlich den dramatischen Artenschwund in NRW zu stoppen! Vor einigen Wochen hatte ich Euch auch um Unterstützung gebeten […]
Globale Mindeststeuer: Fortschritt für die Steuergerechtigkeit mit Wermutstropfen
Gestern Abend, den 1. Juli, hat sich das sogenannte OECD/G20 “Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting” auf eine internationale Unternehmenssteuerreform geeinigt. Die Länder einigten sich auf einen effektiven Mindeststeuersatz von 15% oder mehr, sowie auf eine Formel, mit der die Besteuerungsrechte für einen Teil der Überschussgewinne von multinationalen Unternehmen umverteilt werden sollen. 139 […]
Tierschutz: Kommission sagt Ende der Käfighaltung zu! Bürgerinitiative erfolgreich!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein großer Erfolg für den Tierschutz! Die Europäische Kommission hat heute (30. Juni) ihre positive Antwort auf die Europäischen Bürgerinitiative “Käfighaltung beenden / End the cage age” vorgestellt. Als direkte Konsequenz der mehr als 1,6 Millionen Unterschriften aus 18 Mitgliedsstaaten – darunter sehr viele aus Deutschland – wird die […]
Verbraucherkredite/EU-Kommission: Kein Durchbruch für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute, am 30. Juni 2021, ihre Pläne für eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie vorgestellt. Diese wurde seit ihrer Verabschiedung 2008 – vor der globalen Finanzkrise – nicht überarbeitet. Mit ihren heutigen Vorschlägen will die Kommission den Verbraucherschutz stärken, aber auch Bürokratie für Anbieter*innen abbauen. Unter anderem schlägt die Kommission vor, dass künftig […]
#JetztErstRecht – Europas Rechtsstaat in der Krise – Kick-Off-Webinar, Mittwoch, 30.6. 20 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befinden sich in der EU in einer tiefen Krise. Die Europäischen Werte zu verletzen hat in immer mehr EU-Mitgliedstaaten System. Beschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz, Ausgrenzung von Minderheiten, Regierungen mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität und hunderte Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission nicht konsequent […]