Soeben (28.06.) hat der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zu Anti-Geldwäsche Maßnahmen der EU im Bankensektor veröffentlicht. Ihr Urteil: die “EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt”. Die Rechnungsprüfer*innen bemängeln “mangelhafte Koordination auf EU-Ebene”, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Aufsicht läge immer noch auf nationaler Ebene – die übergeordnete Aufsicht […]
Peinlich für Europa: Malta steht auf der globalen grauen Liste für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Heute, am 25. Juni, wurde Malta auf die globale Liste der Länder gesetzt, die unter verstärkter Beobachtung wegen Geldwäsche stehen, besser bekannt als die „graue Liste“. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedstaat aufgrund erhöhter und anhaltender Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken auf diese Liste gesetzt wurde. Die Financial Action Task Force (FATF) ist die weltweite […]
Euro-Gipfel: Verschieberitis bei der Bankenunion wird zum Problem für die Eurozone
Beim Euro-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Raum angehören, heute die strategischen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik beraten. In ihrer abschließenden Erklärung bekräftigen sie ihre Unterstützung für die Vollendung der Bankenunion sowie für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte. Die Einzelheiten und weiteren Schritte sollen von den Finanzminister*innen erarbeitet werden, die seit Jahren kaum […]
Etappensieg gegen Lobbyeinfluss und Interessenskonflikte: Bürgerbeauftragte untersucht Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein weiterer Etappensieg gegen den Lobbyeinfluss in den europäischen Institutionen! Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat heute, am 25. Juni 2021, eine Untersuchung im jüngsten Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeleitet. Sie wird untersuchen, ob die EIB beim Seitenwechsel ihrer ehemaligen Vizepräsidentin Emma Navarro zum spanischen […]
Starkes Grünes Programm für saubere Politik, CDU/CSU dagegen Totalausfall
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Unserer Grüner Parteitag hat am 13. Juni ein starkes Grünes Programm für saubere Politik beschlossen. Sven Giegold und ich hatten einige von Euch vorher um Unterstützung für einige Änderungsanträge gebeten. Jetzt können wir gemeinsam ein Programm feiern, das für unseren Anspruch an eine Saubere Politik steht. Mit konkreten Schritten […]
EU-Klimagesetz zu schwach für Paris – Europa weit entfernt von 1,5 Grad-Pfad
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Europaparlament beschloss heute (24. Juni) das Europäische Klimagesetz. Was ein toller Tag für den Klimaschutz hätte werden können, ist leider eine große Enttäuschung. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer ist ein erschreckend schwacher Kompromiss entstanden, der uns nicht annähernd auf den 1,5 Grad-Pfad […]