Gastbeitrag für die „Gastwirtschaft“-Kolumne der Frankfurter Rundschau Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue […]
Eurogruppe sollte Griechenland grünes Licht geben bevor Wahlkämpfe beginnen
Im Vorfeld der Eurogruppe heute, die das Griechenlandprogramm weiter diskutieren will, fordert die Grünen/EFA-Fraktion, dass die Verhandlungen über die zweite Anpassung des Programms wieder aufgenommen und vor März 2017 abgeschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder […]
Litmus test for Tajani: Gender quota in EP’s committee bureaus has to be respected
This week the European Parliament elects its new bureaus of committees. For the first time new rules on the gender composition apply. They foresee that bureaus, chairs and vice-chairs, may not only consist of exclusively male or exclusively female MEPs but at least one woman or one man as well. In the elections of the […]
Lackmustest für Tajani: Geschlechterquoten in Ausschussvorständen müssen eingehalten werden
In dieser Woche werden im Europaparlament die Vorstände der Ausschüsse neu gewählt. Dabei müssen zum ersten Mal die neuen Regeln der Geschäftsordnung hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschussvorstände (Vorsitzende/r und stellvertretende Vorsitzende) eingehalten werden. Diese sehen unter anderem vor, dass die Vorstände nicht mit nur männlichen oder nur weiblichen Abgeordneten besetzt werden dürfen, sondern mindestens […]
Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern
Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert […]
Neue Studie: Helfer der Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Die Grünen/EFA-Fraktion hat am heutigen Dienstag eine Studie zu den Panama Papieren, Offshore Leaks und Bahama Leaks vorgestellt, die zeigt, wer die Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama für europäische Kunden möglich gemacht hat. Die Fraktion hat dafür die öffentlichen Informationen des ICIJ-Netzwerks statistisch ausgewertet. Zu den Mittelsmännern gehören Großbanken und andere Geldinstitute wie […]