Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden. Die vierte Geldwäsche Richtlinie (AMLD) aus dem Jahr 2015 ermächtigt die Kommission, hoch riskante Drittländer zu ermitteln. […]
GRÜNE NRW: Schlechtes Signal für den Klimaschutz
Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag den Betrieb des Kraftwerks Datteln IV genehmigt. Die GRÜNEN in NRW lehnen den Bau und Betrieb neuer Kohlekraftwerke ab – denn mit den langfristigen Zielen des Klimaschutzes sind Datteln IV und andere neue Kohlekraftwerke nicht zu vereinbaren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Landesregierung selbst keine neuen Kraftwerke […]
Ausstieg des IWF aus Griechenlandprogramm rückt näher: CDU und CSU müssen Farbe bekennen
Laut einem Bericht des Handelsblatt wird ein Ausstieg des IWF aus dem Programm für Griechenland immer wahrscheinlicher. Sollte der IWF aussteigen, will Schäuble den Bundestag neu über das griechische Programm abstimmen lassen. Die Unionsfraktion hatte ihre Zustimmung für das Programm bisher an die Beteiligung des IWF geknüpft. Die neue Diskussion um das Griechenlandprogramm kommentiert Sven […]
Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an
Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, […]
May-Rede: Steueroase auch außerhalb des Binnenmarkts nicht akzeptabel
Die Brexit-Rede der britischen Premier-Ministerin Theresa May kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Bei den Brexit-Verhandlungen ist Europa einiger geblieben, als es die britische Regierung gehofft hatte. Den vollen Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur ohne Rosinenpickerei bei den vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Markts. Daher hat May jetzt […]
Britische und deutsche Grüne vereint gegen Drohungen von Philip Hammond
Britische und deutsche Grüne in den Ausschüssen zu Wirtschaft, Finanzen und gegen Steuervermeidung im Europaparlament nehmen gemeinsam Stellung vor der für morgen erwarteten Rede von Premierministerin Theresa May, in der sie ihre Verhandlungslinie für die Brexit-Verhandlungen bekannt geben will. Grüne Finanzpolitiker beider Länder lehnen die destruktive Herangehensweise von Schatzkanzler Philip Hammond in seinem Interview […]