Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht […]
Strenge Grenzen für Nahrungsmittelspekulation: Wir lassen nicht locker
Durch grünen Einsatz konnten im Rahmen der MiFID II-Richtlinie strenge Grenzen für die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen verankert werden. Momentanen arbeiten das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA an der Umsetzung der detaillierten Regeln. Und dieser wichtige Erfolg grüner Finanzmarktpolitik ist bedroht: Denn […]
Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung: Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Wir haben die Schlupflöcher offengelegt, mit denen die Mitgliedstaaten zur Steuervermeidung im großen Stil einladen. LuxLeaks brachte die raffinierten Steuersparpraktiken grenzüberschreitend tätiger […]
Vorschläge der EU-Kommission gegen Geldwäsche: Schritt in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Aber: Es bleibt […]
CETA-Ratifizierung: EU-Kommission stärkt europäische Demokratie
Den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter Beteiligung der nationalen Parlament zu ratifizieren kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie. Weil CETA die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer betrifft, ist die Mitbestimmung der nationalen Kammern […]
Britischer Plan für Steuersenkungen zeigt: Steuerdumping lässt sich nur in der EU beenden
Nach dem Brexit-Votum will die britische Regierung Konzernen mit Steuererleichterungen entgegenkommen. Um Unternehmen auf der Insel zu halten, soll ihr Steuersatz auf unter 15 Prozent sinken. Mit einem Körperschaftsteuersatz von derzeit 20 Prozent ist Großbritannien schon jetzt ein Land mit niedrigen Steuern. Darüberhinaus ist die City of London eng mit den größten Steueroasen der Welt […]