DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

CETA-Ratifizierung: EU-Kommission stärkt europäische Demokratie


Den heutigen Vorschlag der Kommission, CETA doch als gemisches Abkommen unter Beteiligung der nationalen Parlament zu ratifizieren kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die Entscheidung der EU-Kommission stärkt die europäische Demokratie. Weil CETA die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und in Deutschland auch der Bundesländer betrifft, ist die Mitbestimmung der nationalen Kammern wichtig. Gerade nach dem Brexit-Referendum muss gelten: Im Zweifel für mehr Mitbestimmung. Die Brexit-Kampagne hat ein Konkurrenzdenken zwischen Nationalstaat und EU geschaffen, das am europäischen Grundgedanken völlig vorbeigeht. Ein Durchregieren der EU-Kommission wäre in der jetzigen angespannten Lage Gift für das europäische Projekt.

Gewinner des Tages ist die europäische Zivilgesellschaft, die erfolgreich Druck auf Juncker und die EU-Kommission ausgeübt hat. Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für so manchen CDU-Politiker, der CETA an Bundestag und Bundesrat vorbei retten wollten.”