Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, 11. April 2016 Panama Papiere: Während Schäuble seinen Aktionsplan feiert, plant Deutschland seine Transparenzregeln zum Firmeneigentum zu verwässern Inmitten des offenbarten Chaos, das von geheimen Briefkastenfirmen ausgehen kann, sind die EU-Staaten damit beschäftigt, ihre Transparenzerfordernisse über die Eigentümer von Briefkastenfirmen in der 4. Geldwäscherichtlinie abzuschwächen. Das […]
Schäubles Plan kehrt mit zu kleinem Besen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat als Reaktion auf die Panama Papers heute einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgestellt. Diesen Plan kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Schäuble kehrt beim Thema Geldwäsche mit einem zu kleinem Besen. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung auf die Panama Papers reagiert. In zentralen Punkten will Schäuble […]
Panamapapers: Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss
Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woche werden die notwendigen Unterschriften gesammelt und die Fraktionsvorsitzenden könnten dann bereits am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, sagt der Vorsitzende […]
Umsatzsteuerreform: EU-Kommission lässt Extrawürste zu
Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Umsatz- und Mehrwertsteuer in der Europäischen Union vorgelegt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, plädiert für schneller umsetzbare und einfachere Maßnahmen: „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission sich an die komplizierte Umsatzsteuergesetzgebung herantraut. Jedes Jahr kostet […]
Panama Papers: EU muss Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen
Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Enthüllungen der ‘Panama Papers’ sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Auch wenn deutsche Namen noch nicht bekannt wurden, wird eines ganz deutlich: Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch […]
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA – Gemeinsamer Aufruf
Gemeinsamer Aufruf vom 04.04.2016 Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und […]