DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Ratskompromiss zu wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit und Sanktionen nur vorläufig

Zum Abschlussbericht der Van Rompoy-Gruppe und den diesbezüglichen Erklärungen des Rates erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es ist normal, dass der Rat seine Position zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit festlegt. Allerdings benötigen alle Regeln zum Defizitverfahren, Sanktionen und makroökonomische Überwachung die Zustimmung des Europaparlaments. Nach den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen des Rates […]

Finanztransaktionssteuer: Kommission muss endlich konkrete Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer machen

Die europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Thema Besteuerung des Finanzsektors veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass eine Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer möglich wäre. Die Grünen bedauern jedoch, dass dafür keinerlei konkrete Vorschläge gemacht werden. Die Mitteilung kommentiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die heutige Mitteilung erkennt widerwillig an, dass eine europaweite […]

EU-Wirtschaftsregierung: Europaparlament definiert Verhandlungsgrundlage für kommende Gesetzgebung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die “Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum” abgestimmt. Dazu Sven Giegold Sprecher der Grünen im ECON: „Das Parlament hat eine gemeinsame Position, zur Ausgestaltung einer europäischen Wirtschaftsregierung gefunden. Unsere Verhandlungsbasis für die kommenden […]

Kommunale Erfolgsmodelle Rot-Grün-Rot? Eine Bestandsaufnahme

Ein linksreformistisches Projekt ist letztlich in der Umsetzung auch auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen ist diese Mehrheit realistischerweise bei den drei Parteien SPD, Grünen und Die Linke zu suchen. Bislang wurden die Grenzen eines Zusammenkommens der drei Parteien insbesondere an inhaltlichen Differenzen und personellen No-Gos auf bundespolitischer Ebene diskutiert. Auch […]

FR – Auftrieb für Transaktionssteuer

Frankfurter Rundschau online TREFFEN DER EU-FINANZMINISTER Auftrieb für Transaktionssteuer Von Werner Balsen Auf der Tagesordnung ihres informellen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel steht die Finanztransaktionssteuer (FTT), die Abgabe auf Börsen- und Finanzgeschäfte. Frankreich und die Bundesrepublik zählen – offiziell zumindest – zu ihren Befürwortern, andere EU-Regierungen wie etwa die britische oder schwedische lehnen sie ab. […]

EU-Wirtschaftsregierung: Kommissionsvorschläge für Wirtschaftsregierung zeigen den richtigen Weg voraus

Die europäische Kommission hat heute sechs Gesetzgebungsvorschläge zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Vorschläge sind eine gute Verhandlungsgrundlage für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Das neue ‚Zuckerbrot und Peitsche’-Programm geht über […]

EU-Finanztransaktionssteuer: Neue Studie zeigt Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer

Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie vorgelegt, die erstmals die technische Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU aufzeigt. Am kommenden Donnerstag und Freitag diskutieren die Finanzminister der EU die mögliche Einführung einer solchen Steuer bei ihrem Treffen in Brüssel. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: […]

Erstes Treffen der finance watch-Initiative in Brüssel

Über 70 Vertreter aus Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Finanzanleger-Organisationen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Stiftungen kamen zum ersten Treffen der finance watch-Initiative. Damit war die Zivilgesellschaft, die sich mit Finanzmärkten befasst, in beeindruckender Breite anwesend. Über 160 ParlamentarierInnen haben inzwischen den Finance Watch-Aufruf unterschrieben, darunter ca. 80 Europaabgeordnete: http://www.finance-watch.org Dazu kamen Hunderte von interessierten BürgerInnen. Sicher ist […]

Irland Krise: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße

Angesichts der hohen Zinsaufschläge auf irische Staatsanleihen erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament gemeinsam: Die Lage des irischen Finanzsystems ist äußerst besorgniserregend und treibt griechischen Verhältnissen zu. Irlands Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat leidet unter hohen Zinsaufschlägen auf seine Anleihen und die größte irische Bank […]