Nach den Enthüllungen der Panama Papers steht beim heute und morgen stattfindenden informellen Treffen der europäischen Finanzminister das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung. Die für Unternehmenstransparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova machte in einem Interview vorab klar, dass ihr die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Zudem ruft die Kommission in einer für das Treffen in […]
Mystery-monger: Commission still owes crucial documents to EP’s special committee against tax avoidance
While publicly calling for more tax transparency, the European Commission itself is at the forefront of mystery-mongers when it comes to disclosing documents of the Code of Conduct Group on business taxation, a Council fora dedicated to eliminate harmful tax measures. Although the Commission claims to have fulfilled all TAX2 requests for documents, together […]
Eiopa: Mit der Lobby auf Du und Du
Eiopa: Mit der Lobby auf Du und Du Eine Brüsseler Lobbyisten-Zählung kam im Jahre 2014 zu beeindruckenden Ergebnissen: Insgesamt 1.700 professionelle Interessenvertreter befassen sich rund um die Brüsseler Institutionen mit dem Finanzsektor. Gewerkschaften, Verbraucherschützer und andere Nichtregierungsorganisationen kommen höchstens auf ein dreißigstel davon. Das gilt nicht nur für Banken-Themen. Insbesondere im Versicherungsbereich verläuft der Lobbyismus […]
Panama Papers: EU-Parlament bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg
Am heutigen Donnerstag hat sich die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ausgesprochen. Die anderen Fraktionen sind damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Wir hatten bereits am vergangenen Freitag ein Mandat für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss vorgelegt (1). Nun geht es darum, möglichst schnell ein gemeinsames, schlagkräftiges […]
Europaparlament fordert Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen
Manchmal passieren wirklich wichtige Dinge unbemerkt. In den letzten Jahren sind nationale Parlamente und die europäischen Institutionen immer mehr zu ausführenden Organen globaler Finanzinstitutionen geworden. Die zentralen Reformen für den Bankensektor wurden im Baseler Ausschuss der Zentralbanken verhandelt. Auch in den Finanzmarktreformen wurden die zentralen Achsen im Financial Stability Board im Auftrag der G-20 verhandelt. […]
EU-Kommissionsvorschlag zu Steuertransparenz: Antwort auf Panama Papers greift zu kurz
Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”) vorgelegt. Als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papers hat die EU-Kommission die Berichtspflicht auf “unkooperative Länder” erweitert (1). Für echte Steuertransparenz taugen die Vorschläge der EU-Kommission dennoch nicht, sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]