Neues Gesetz zu Immobilienkrediten weicht vom EU-Recht ab – zum Nachteil des Verbrauchers. Ruth Berschens Brüssel Häuslebauer müssen aufpassen, wenn sie eine Hypothek aufnehmen: Das neue deutsche Gesetz für Wohnimmobilienkredite widerspricht offenbar in mehreren Punkten den EU-Vorgaben. Die Abweichungen seien nicht rechtens und gingen voll zulasten der Kreditnehmer, monieren Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier. „Die Bundesregierung hat […]
Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission darf jetzt nicht im Alleingang handeln
Vertreter der EU-Regierungen konnten sich im Ständigen Ausschuss nicht über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einigen. Laut POLITICO enthielten sich Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Portugal und Luxemburg bei der Abstimmung. Malta stimmte gegen die Zulassung, die restlichen 20 Regierungen stimmten dafür. Die Uneinigkeit der Regierungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis […]
Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan: Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse
Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für Investitionen vorgelegt (EFSI). Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU- Kommission. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Halbzeitbilanz gibt ein gemischtes Bild ab. Es ist gut, dass der Investitionsfonds auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördert. Der Investitionsfonds […]
Fighting for tax justice in Europe: Green amendments to draft report against tax dumping
Today, the deadline for tabling amendments to the European Parliament’s special committee’s second report against tax dumping ended. For us, it is important to send a strong signal to the other European institutions and to the European citizens. Therefore, our Green amendments to the draft report are calling on the Commission and the Member States […]
Einladung: Podiumsdiskussion “Kleine Banken leben lassen”, 17. Juni in Nürnberg
Wir möchten Euch und Sie herzlich zu einer von der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema „Kleine Banken leben lassen“ einladen. Datum: Freitag, 17. Juni 2016, 18:00 Uhr Ort: VR Bank, Am Tullnaupark 2, 90402 Nürnberg mit Thomas Happel, BaFin Dr. Jürgen Gros, GVB Rudolf Kinauer, SVB Sven Giegold, MdEP Udo Philipp, […]
Bayers Übermacht verhindern – Bitte helft, den Monsanto-Deal zu stoppen!
Es ist der gefährliche Plan für einen neuen Mega-Konzern: Bayer will für mindestens 62 Milliarden Euro den US-Agrochemiekonzern Monsanto schlucken. Der Übernahmepoker läuft derzeit beim Feilschen um den Preis. Mit Eurer und Ihrer Hilfe können wir dies noch verhindern. Bitte unterstützt/unterstützen Sie dafür unseren europaweiten Appell mit Eurer/Ihrer Unterschrift! Hier: https://you.wemove.eu/campaigns/monsanto-deal-stoppen Denn dieser Deal hätte […]