Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die Landesdelegiertenkonferenz unserer NRW-Grünen hat nun mit Blick auf eine mögliche Befassung im Bundesrat unmissverständlich klar gemacht, dass CETA […]
LuxLeaks-Prozess: Die Gerechtigkeit wird auf den Kopf gestellt
Heute begann in Luxemburg der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, seinen früheren Kollegen bei PricewaterhouseCoopers Raphael Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, war zum Prozessauftakt vor Ort und wird am Mittwoch oder Freitag als Zeuge vor dem Gericht aussagen. Er kommentiert: “Dieser Prozess stellt die […]
Internationale Rechnungslegungstandards: Europaparlament fordert mehr Demokratie, Finanzmarktstabilität und Gemeinwohl
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat am heutigen Dienstag über den Initiativbericht zur Bewertung der International Accounting Standards (IAS)-Verordnung und zur Tätigkeit von International Financial Reporting Standards (IFRS) Stiftung, European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und Public Interest Oversight Board (PIOB) abgestimmt. Wir Grünen kritisieren seit langem die Finanzierung, Zusammensetzung und […]
Lobbytransparenz bei EIOPA, EBA und ESMA kommt – versprechen die EU-Agenturen
Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]
Sanktionsentscheidung der EU-Kommission gegen Spanien und Portugal: Nachvollziehbar, aber einseitig
Die EU-Kommission hat Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Die Sanktionen müssen noch vom Rat der Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Es ist die erste Entscheidung für Sanktionen im Rahmen des Pakts. Die Entscheidung kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Sanktionsentscheidung ist nachvollziehbar, […]
Orden statt Anklage! Meine Zeugenaussage im Prozess gegen LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour – Einladung zur Verhandlung und anschließendem Pressegespräch
Sehr geehrte Damen, Sehr geehrte Herren Antoine Deltour, Steuerexperte und ehemaliger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC), ist der Whistleblower, dem wir die Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals verdanken. Mit den Luxemburg-Leaks deckte Deltour die europäischen und weltweiten Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen wie E.ON, Disney, Skype und vielen mehr auf. Am kommenden Dienstag, den 26. April, beginnt seine […]