Der Rat der EU-Finanzminister hat sich heute wieder nicht auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung einigen können. Die ATAD-Richtlinie soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Bis Montagnacht haben die Regierungen nun Zeit, einen neuen Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft abzulehnen (‘silent procedure’). Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen bleiben deutlich unter den […]
TTIP/Mitsprache nationaler Parlamente: EU-Kommissarin Malmström führt europäische Demokratie an der Nase herum
Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Einstufung von TTIP als gemischtes Abkommen und somit die notwendige Ratifizierung durch nationale Parlamente in Frage gestellt. Gleichzeitig sprach Daniel Caspary (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem Bundestag und anderen nationalen Parlamenten ihr Mitsprachrecht bei TTIP vollständig ab. Diese Aussagen kommentiert […]
Offen, effizient und unabhängig: Europaparlament fordert Regeln für eine vorbildliche Verwaltung von der EU-Kommission
Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss haben unter Führung der Grünen Heidi Hautala den Entwurf für eine Verordnung für mehr Offenheit, Effizienz und Unabhängigkeit der EU-Verwaltung geschrieben. Damit setzen sie die EU-Kommission unter Druck, weil sie drei Jahre lang die Aufforderung der übergroßen Mehrheit des Parlaments ignoriert hat, so einen Vorschlag zu machen. Sobald sie beschlossen […]
Stopp CETA!
In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken bezüglich des CETA-Abkommens gegenüber uns Europaabgeordneten mitgeteilt. Ich habe Ihnen folgende Antwort zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre klaren und deutlichen Worte! Ich freue mich zu wissen, dass Sie gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen ein so großes Interesse am […]
EU-Richtlinie gegen Steuerdumping: Europaparlament fordert mehr Härte
Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bericht „Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ (Bayet-Report) angenommen. Damit definiert das Europaparlament seine Position zur Umsetzung der neuen globalen Regeln gegen Steuerdumping von Großunternehmen (“BEPS”) in europäisches Recht. Die Stellungnahme ist für den Rat der Mitgliedsländer […]
Umwelthormone: Rechtsbruch der EU-Kommission auf Kosten der Verbraucher
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische Kommission für ihre Untätigkeit bei der Regulierung hormonwirksamer Stoffe (endokrine Disruptoren) scharf kritisiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen können. Schon 2009 forderte das EU-Parlament von der EU-Kommission, […]