Gestern Abend nach 21 Uhr wurde auf der VW-Hauptversammlung der Vorstand des Unternehmens entlastet. Während sich viele Kleinaktionäre gegen die Entlastung aussprachen, war das Votum von Porsche als wichtigstem Großaktionär entscheidend. Die Entlastung des VW-Vorstandes für das “Dieselgate”-Jahr kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Bei VW grassiert weiter die […]
Brexit: Briten, wir haben verstanden
Die EU muss transparenter, demokratischer und sozialer werden. Nur die Aussicht darauf wird die Briten überzeugen, am Donnerstag gegen den Brexit zu stimmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold Politiker vom europäischen Festland befinden sich seit Monaten in einer kniffligen Lage. Überall ist ihre Meinung zum britischen EU-Referendum gefragt. Zwar gebietet es der demokratische Respekt, Wahlempfehlungen […]
18 Monate oder Bankrott wegen LuxLeaks? Urteilsverkündung für Antoine Deltour am 29. Juni 15h00 – Einladung zum Pressegespräch
Kommenden Mittwoch, den 29. Juni, um 15 Uhr spricht das Luxemburger Gericht sein Urteil über die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, Raphael Halet und Edourd Perrin. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Monate Haft, möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt. An Antoine Deltour soll ein Exempel statuiert werden, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Bereits die Anklage seitens der luxemburgischen Justiz ist […]
EZB-Urteil des BVerfG: Last-Minute-Tor für Brexit-Befürworter verhindert
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Anleiheaufkauf-Programm (OMT-Programm) der Europäischen Zentralbank kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Das Urteil ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Ein Urteil gegen die Politik der Europäischen Zentralbank wäre ein Tor in letzter Minute für die Brexit-Befürworter in Großbritannien gewesen. […]
Expertenkonsultation zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden
Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seiner Stellungnahme zu einem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Nach intensiver Reformarbeit als Reaktion auf die Finanzkrise geht es jetzt darum zu zeigen, wo Handlungsbedarf für private Investoren und kleine Firmenkunden besteht. Der Bericht des Europäischen […]
Tihange abschalten – für einen europaweiten Atomausstieg! Kommt am Sonntag zur Demo nach Aachen!
Datum: Sonntag, 26. Juni 2016, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr Ort: Europaplatz, Aachen Die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel sind beinahe im Wochenrhythmus in den Schlagzeilen. Gleichzeitig wird die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in der Grenzregion und in ganz NRW gegen dieses ungeheure Sicherheitsrisiko immer stärker. Unsere grüne Kampagne „Tihange abschalten!“ hat im Laufe der […]