Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bericht „Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ (Bayet-Report) angenommen. Damit definiert das Europaparlament seine Position zur Umsetzung der neuen globalen Regeln gegen Steuerdumping von Großunternehmen (“BEPS”) in europäisches Recht. Die Stellungnahme ist für den Rat der Mitgliedsländer nicht bindend, der in Steuerfragen leider einstimmig alleine entscheidet.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Europäische Union setzt sich an die Spitze der Staaten, die gegen Steuerdumping von Großunternehmen vorgehen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber mit ihren Vorschlägen gegen Steuerdumping schöpft die Kommission das Instrumentarium des OECD-Aktionsplans nicht aus. Hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments, das wiederholt dringende Reformen angemahnt hatte, bleibt die Kommission weit zurück. Steuerdumping wird auch weiterhin möglich sein.
Die Steueroasen Luxemburg, Belgien und Malta verteidigen mit Klauen und Zähnen ihre Steuerspar-Tricks für Unternehmen und blockieren immer noch eine Einigung im Rat. Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und muss dafür sorgen, dass Unternehmen wie Google und Starbucks endlich zur Kasse gebeten werden. Die Unfähigkeit der Mitgliedstaaten zu einer Einigung kostet die europäischen Steuerzahler jeden Tag bares Geld.“