Das Europaparlament hat heute seinen Jahresbericht 2013 zur Arbeit der Europäischen Investitionsbank (1) verabschiedet. In diesem Jahr hatte die Grünen/EFA-Fraktion mit dem Berichterstatter Ernest Urtasun (ICV, Spanien) erstmals die Federführung für diesen Bericht. Den verabschiedeten EIB-Bericht kommentiert Berichterstatter Ernest Urtasun: “Der Einfluss der EIB auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik wächst stetig. Gerade im Investitionsplan der […]
Geldmarktfonds – Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief
Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt. Das Ergebnis ist dem systemischen Risiko von Schattenbanken nicht angemessen. Deshalb hat die Grüne/EFA-Fraktion dagegen gestimmt. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den […]
Süddeutsche Zeitung: „Ringen um Schattenbanken“
Dieser Artikel ist erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 28. April 2015 und online abrufbar. Ringen um Schattenbanken EU-Parlament will gefährliche Geldmarktfonds weiter erlauben München – An diesem Mittwoch prallen die Gegner aufeinander: Das EU-Parlament stimmt ab, wie es mit bestimmten Geldmarktfonds weitergeht, die in der Finanzkrise Probleme verursachten. Kritiker befürchten weiche Regeln, die […]
Stellenausschreibung: Campaigner Steuergerechtigkeit gesucht
die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament wird in den nächsten zwei Jahren ihre Öffentlichkeitsarbeit auf sechs Schwerpunkt konzentrieren. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Europäische Politik gegen Steuerdumping einer dieser Schwerpunkte geworden ist. Zu Beginn legen wir dabei einen besonderen Fokus auf den bereits in Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal eingerichteten Sonderausschuss zu Steuervermeidung. Jetzt […]
La Tribune: „Les députés européens ne doivent pas protéger le shadow banking !“
Ce texte-là que j’ai écris ensemble avec ma collègue Eva Jolie a été publié dans La Tribune: Une directive européenne prévoit d’encadrer et réguler le shadow banking. Mais elle a été dénaturée par des députés soumis à l’influence de l’industrie financière. Au parlement européen de la rétablir! Par Eva Joly, députée européenne EELV et Sven […]
Gentechnik: Jean-Claude Juncker begeht Wortbruch
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Renationalisierung zur Zulassung vom Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Darin gibt die EU-Kommission den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum „opt-out“, also von europäischen Regeln auszuscheren, was voraussichtlich die Zulassung von gentechnischen Produkten vereinfachen würde. Dazu sagt der agrarpolitische […]