An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Zu diesem Zweck steuert […]
Interview im WDR5: „Verlust an Demokratie“
Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese Dokumente seien so nicht verständlich, kritisiert Giegold im Morgenecho–Interview, […]
Immer mehr Europaparlaments-Ausschüsse klar gegen Konzernjustiz in TTIP
Alleine am heutigen 16. April haben der Justiz-Ausschuss (JURI), der Verfassungsausschuss (AFCO) und der Petitionsausschuss (PETI) Beschlüsse gegen Schiedsgerichte für Konzerne im EU-US-Abkommen TTIP gefasst. Während die meisten Ausschüsse mit knapper Mehrheit entschieden, stimmten im PETI-Ausschuss auch die Konservativen gegen ISDS bei insgesamt 25 Stimmen für den Text, 2 dagegen und 3 Enthaltungen. Der […]
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte:
Auf diese Pressemitteilung der Juristenverbände Verdi-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie Neue Richtervereinigung vom 13. April 2015 möchte ich gerne hinweisen: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, […]
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand! Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (Ex-Bundesverfassungsrichter), Pfr. Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver! Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 […]
LAUT. FETT. BUNT. Europa tanzt gegen Rechts.
Eine politische Party der Europagruppe GRÜNE mit Live-Musik von Die Rakede und den Phaenotypen Party mit DJ Smiles (Pokut Music) Hier geht‘ es zur Anmeldung bei der facebook-Veranstaltung. Antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit hat viele Gesichter in Europa: sei es Pegida, die Alternative für Deutschland, der „Front National“ in Frankreich oder die „UK Independence Party“ in […]