SPIEGEL ONLINE berichtet über die systematische Steuervermeidungspraxis von Konzernen und deren Unterstützung durch EU-Mitgliedsstaaten. Daraus ein Auszug: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, Bundesregierung und Länder müssten sofort mit dem Datenaustausch beginnen. „Weiteres Abwarten auf neue EU-Gesetze wäre eine weitere Vernachlässigung der Interessen der Steuerzahler.““ Der gesamte Artikel ist hier zu finden.
Schumanns unbeantwortete Fragen
Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten […]
Erfolg gegen TTIP: Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments stimmt gegen private Schiedsgerichte
Erfolg gegen TTIP: Soeben hat der Beschäftungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments kategorisch gegen private Schiedsgerichte im EU-US-Freihandelsabkommen gestimmt. Die Mehrheit für diesen Beschluss kam vor allem durch Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zustande. Die Ablehnung von privaten Schiedsgerichten durch den Ausschuss ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen. Die entscheidende Stelle in […]
Schumanns unbeantwortete Fragen
Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten […]
Gemeinsame Erklärung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ und der französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France, Oxfam France.
Gerne möchte ich auf diese Pressemitteilung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ aufmerksam machen: DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MINISTERRAT: CHANCE NUTZEN FÜR STARKE FINANZTRANSAKTIONSTEUER Paris/Berlin: 30.3.2014 Am 31. März findet die nächste Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz von Angela Merkel und François Hollande statt. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, im Vorfeld der Entscheidung über die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) […]
Macht mit beim TTIP-Aktionstag am 18. April 2015!
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Doch neben der parlamentarischen Arbeit braucht es weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft und eine immer kritischer werdende Öffentlichkeit. Deshalb möchte […]