Am gestrigen Donnerstag haben Vertreter der schweizerischen und der griechischen Regierung die Gespräche über ein bilaterales Steuerabgeltungsabkommen wieder aufgenommen. Im Februar 2014 hatte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Abkommen vorgeschlagen, das Griechenland bislang ablehnte. Die Schweizer Nationalbank schätzt, dass griechisches Vermögen in Höhe von 800 Millionen Franken (762 Millionen Euro) in der Schweiz lagert. […]
Europaparlament fordert klare Kante gegen Steuerdumping und Steuerbetrug
An diesem Mittwoch hat das Plenum des Europaparlaments seine Linie im Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung klar gemacht. Der „Jahressteuerbericht“ war die erste Abstimmung nach den letzten Europawahlen, bei dem das Europaparlament umfassend zu allen aktuellen steuerpolitischen Fragen in der EU Stellung nehmen konnte. Dabei zeigte das Europaparlament in einem parteiübergreifenden Kompromiss insgesamt klare Kante. […]
Gastbeitrag in der ZEIT: „Gebt Tsipras mehr Zeit“
Dieser Gastbeitrag erschien auf ZEIT online. Ja, Angela Merkel und Alex Tsipras müssen heute in Berlin verloren gegangenes Vertrauen im deutsch-griechischen Verhältnis wieder aufbauen. Ja, sie müssen eine neue Phase der konstruktiven Zusammenarbeit einläuten. Solche Bekundungen des guten Willens sind richtig. Wichtig ist aber auch, dass Merkel und Tsipras endlich wirtschaftspolitisch Tacheles reden. Denn […]
Kölner Rat: Dickes TTIP-Ei für CDU-Fraktionschef Laschet! Wird Laschet sich jetzt der öffentlichen Debatte stellen?
Am Dienstag, 24.März beschloss der Rat der Stadt Köln, essentielle Bedingungen für die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA wie auch für TTIP und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA einzufordern. Ansonsten werden die drei kritisierten Freihandelsabkommen abgelehnt. Damit fegt die Kölner CDU jedoch den euphorischen Detmolder TTIP-Beschluss der CDU-Landtagsfraktion (3.3.15) vom Tisch. Darin wird TTIP begrüßt, der freie […]
Save the date: Streitfall TTIP! 9. Mai 2015 in Dortmund
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind in vollem Gange, doch die Kritik aus der Zivilgesellschaft lässt glücklicherweise nicht nach. Auch wir Grüne in Bundestag und Europäischem Parlament beschäftigen uns intensiv mit den Verhandlungen. Ich will Euch und Sie deshalb schon jetzt zu einem ganztägigen NRW-TTIP-Konvent in Kooperation mit der Evangelischen Kirche einladen. Wie […]
Euro-Krise: Merkels Ziel ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg
In ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur rechten Zeit klar Stellung zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone genommen. Merkels Erklärung kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Merkels Ziel des Zusammenhalts der gesamten Eurozone ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg. Das klare Bekenntnis der […]