Einerseits lässt Wolfgang Schäuble mit seiner Kritik an der griechischen Regierung nicht nach, anderseits treffen sich am Montag Angela Merkel und Alexis Tsipras: Der Grünen-Europapolitiker Giegold nennt im tagesspiegel-Interview die Politik der Bundesregierung „nicht-zielführend“. Herr Giegold, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der neuen Regierung in Athen vorgeworfen, „das zurückgewonnene Vertrauen wieder zerstört“ zu haben. Was […]
Empty EU tax package is a drop in the bucket
The European Commission has outlined its ‚tax transparency package‘ today. As a consequence of Luxembourg Leaks the EU Commission suggests to change only one provision in one directive. The Commission sketches out its future plans in a communication. Commenting on the proposals, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold stated: „What the Commission presented today […]
Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein
An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier – Sven Giegold ist vor Ort bei Blockupy-Protesten
Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte […]
Interview im deutschlandfunk: „Athen muss Sicherheit ausstrahlen“
Das Interview ist hier nachzulesen und auch anzuhören. — Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, mehr Investoren anzulocken. Dazu müsse Athen mehr positive Signale senden, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem verlangte er ein europäisches Investitionsprogramm für nachhaltige, zukunftsfähige Sektoren. Giegold erklärte, die Euro-Zone müsse ihre Krisenpolitik ändern. Der Ansatz, dass die Schulden […]
Special committee on tax dumping in the EU has started
It did take some time, but now the moment has come: the special committee of the European Parliament TAXE has started with its work. As you might know, our initiative for an inquiry committee failed in the European Parliament through the resistance of Social and Christian Democrats. However, the resulting special committee is a big […]