Nun ist es endlich soweit: Der Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments hat mit der Arbeit begonnen, nachdem ein Untersuchungsausschuss ja leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten im Europaparlament gescheitert ist. Trotzdem ist auch der Sonderausschuss eine große Chance herauszufinden, wer hinter der jahrzehntelangen Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping steht. Dabei geht es […]
EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz für Whistleblower
An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: „Es ist […]
Zeitaufschub für Frankreich: Schlechte Anwendung schlechter Regeln beim Euro-Stabilitätspakt
Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln auch noch schlecht an. Es wird klar, dass die EU in einer Zwickmühle zwischen Deflation […]
EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende
Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird: “Diese Verordnung ist ein voller Erfolg […]
taz: Grüne in Griechenland – Unter Neuen
Die taz berichtet über den gemeinsamen Griechenlandbesuch mit Simone Peter und Ska Keller. Hier ein Auszug: „Bei Ministerpräsident Tsipras war spürbar, unter welchem Druck er steht“, sagt Simone Peter nach dem Gespräch. „Schließlich ist es für seine Regierung existenzgefährdend, wenn er es nicht schafft, die ehrgeizigen Reformpläne umzusetzen.“ Den Schuldenschnitt für Griechenland habe Tsipras […]
TTIP-Resolution von 375 NGOs für eine Position des Europaparlaments, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt
Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments, Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 […]