Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen seine Rechtsauffassung zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorgelegt. Die Meinung ist noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil, in den meisten Fällen folgt das Gericht aber dem Plädoyer des Generalanwalts. Die EZB hatte 2012 angekündigt, unter bestimmten Umständen unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, […]
European Parliament’s ACTIVITY REPORT on Codecision and Conciliation
A new report shows the legislative procedures and workload during the last mandate of the European Parliament. It shows in dramatic figures that our economic and monetary affairs committee (ECON) had been by far most busy in difficult legislative negotiations. Please find the file here: activity-report-2009_2014_EN Two strong graphs:
Finanztransaktionssteuer: Merkel muss Blockade lösen
Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland mit EU-Kommissionspräsident Juncker das Europäische Jahr der Entwicklung. […]
LuxLeaks: Untersuchungsausschuss zum Greifen nah
An diesem Mittwoch ist bekannt geworden, dass nun auch Abgeordnete der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion die grüne Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU unterstützen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat nun fast die benötigten 188 Unterschriften zusammen. Auch die Spitzenpolitiker Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU) unterstützen den Antrag. Das kommentiert der wirtschafts- […]
Interview mit Deutschlandfunk: „Große Schuldenschnitte sind immer destabilisierend“
„Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold erwartet, dass nach der Parlamentswahl neu über die Schulden Griechenlands verhandelt wird. Gleichzeitig sei eine höhere Besteuerung großer Vermögen notwendig. Eine von der Syriza-Partei geführte mögliche Regierung könne aber nicht einen Schuldenschnitt diktieren, sagte Giegold im DLF.“ Das gesamte Gespräch zwischen Sven Giegold und dem Deutschlandfunk kann hier nachgelesen und nachgehört […]
Gefährliche Einmischung in den griechischen Wahlkampf
An diesem Wochenende berichtete DER SPIEGEL, dass in Kreisen der deutschen Bundesregierung erneut über einen “Austritt” Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird. Der Regierungssprecher dementierte die Spekulationen nicht, wodurch nun eine breite Diskussion entstanden ist. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Die erneute Welle von politisch befeuerten Spekulationen […]