Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

LuxLeaks: Untersuchungsausschuss zum Greifen nah

An diesem Mittwoch ist bekannt geworden, dass nun auch Abgeordnete der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion die grüne Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU unterstützen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat nun fast die benötigten 188 Unterschriften zusammen. Auch die Spitzenpolitiker Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU) unterstützen den Antrag. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold:

 

“Mit den Unterschriften der Christdemokraten ist ein Untersuchungsausschuss zu den LuxLeaks zum Greifen nah. Wir haben nun Unterstützung von allen Fraktionen im Europäischen Parlament für den Untersuchungsausschuss. Unterschriften des Front National, der UKIP und anderen Rechtspopulisten haben wir ausdrücklich nicht angenommen. Die breite Unterstützung zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss der beste Weg zur Aufklärung von Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU ist. Klar ist auch, dass es sich keinesfalls um ein parteipolitisches Instrument gegen Jean-Claude Juncker handelt.

 

Es geht nicht um Juncker-Bashing, sondern um unabhängige Aufklärung über Luxemburg hinaus, damit das europäische Politikversagen beim Steuersystem umfassend untersucht wird. Nur ein Untersuchungsausschuss gibt den EU-Abgeordneten den dafür notwendigen Zugang zu Personen und Dokumenten sowie die nötige Zeit. Anders als die bereits beschlossenen Initiativberichte geht es beim Untersuchungsausschuss nicht nur um neue Gesetzesvorschläge. Der Ausschuss soll gezielt untersuchen, ob einzelne Länder oder die EU-Kommission geltendes EU-Recht verletzt oder mangelhaft angewandt haben. Der Untersuchungsausschuss ist ein zentrales Instrument eines starken und unabhängigen Europaparlaments, das seine Rechte vollständig nutzt.

 

Wir fordern Abgeordnete aller Fraktionen auf, sich nun unserer Initiative anzuschließen und sind zuversichtlich, in den kommenden Wochen die nötigen Unterschriften zu erreichen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden dürfen den Ausschuss dann nicht blockieren, sondern müssen diesem demokratischen Instrument schnellstmöglich den Weg frei machen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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