Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Gefährliche Einmischung in den griechischen Wahlkampf

An diesem Wochenende berichtete DER SPIEGEL, dass in Kreisen der deutschen Bundesregierung erneut über einen “Austritt” Griechenlands aus der Eurozone spekuliert wird. Der Regierungssprecher dementierte die Spekulationen nicht, wodurch nun eine breite Diskussion entstanden ist. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

 

“Die erneute Welle von politisch befeuerten Spekulationen sind eine schädliche und gefährliche Einmischung in den griechischen Wahlkampf. Sie schüren nationale Stereotypen in Deutschland sowie in Griechenland. Wir sollten den Griechinnen und Griechen nun ihre Wahl lassen.

Da die Diskussion nun in Deutschland schon so weit eskaliert ist, muss Angela Merkel die Spekulationen mit einer Klarstellung beenden, wie die Bundesregierung zu einem Austritt Griechenlands und zu den entstandenen Diskussionen tatsächlich steht. Dabei sollte sie alles vermeiden, was als unakzeptable Einflussnahme ausgelegt werden kann.

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble muss klar sein, dass die Euro-Diskussion in Deutschland die Finanzmärkte beeinflusst. Wenn Investoren auf Grund von Austrittsspekulationen vermehrt ihr Kapital aus Griechenland oder Bargeld von den Banken abziehen, dann provozieren Merkel und Gabriel auf diese Weise eine weitere Einflussnahme auf die Wahlen. Vermögen bekommt so einen undemokratischen Einfluss auf die Wahlen, die ihre Legitimation aus dem Prinzip “eine Person, eine Stimme” ziehen. Regierungsamtliche Spekulation hier macht es nur griechischen Oligarchen einfacher, ihr Land zu erpressen.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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