Download als pdf: Anlage 4 – FR1 zu CETA TEXTE ADOPTÉ n° 428 « Petite loi » ASSEMBLÉE NATIONALE CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958 QUATORZIÈME LÉGISLATURE SESSION ORDINAIRE DE 2014-2015 23 novembre 2014 RÉSOLUTION EUROPÉENNE sur le projet d’accord économique et commercial entre l’Union européenne et le Canada. Est considérée comme définitive, en application de […]
LuxLeaks: Grüner Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Unser Vorschlag für das Mandat zu einem Untersuchungsausschuss, der mutmaßliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Hinblick auf steuerrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten prüft Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 4(3) EUV – unter Hinweis auf Artikel 107(1) AEUV – unter Hinweis auf Artikel 108 AEUV – unter Hinweis […]
LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig
Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]
Bravo! SPD Düsseldorf fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen
Bravo! Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat die Düsseldorfer SPD auf ihrem Parteitag am 28. November 2014 einen erfreulichen Beschluss zu TTIP gefasst: „Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf: 1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt – EU-Kommission zündet wirtschaftspolitische Nebelkerzen
Die EU-Kommission hat die Überprüfung der Haushaltsentwürfe der Euroländer im Rahmen des Europäischen Semesters heute abgeschlossen. Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien und Malta standen dabei unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission hat sich aber entschieden, keinerlei Konsequenzen aus den vorgelegten Plänen zu ziehen. Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die die gemeinsamen Regeln verletzen, wurden nicht verhängt. Alle Entscheidungen wurden […]
Die EU-Kommission beschönigt die Haushaltslage der Mitgliedstaaten
Mitgliedsstaaten der Eurozone im Defizitverfahren Grün: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllt Rot: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits nicht erfüllt Mitgliedsstaat (Fristablauf zur Korrektur des übermäßigen Defizits unter 3%) Nominales Defizit (% des BIP) (Referenzjahr) Ziel für Abbau des strukturellen Defizits Strukturelles Defizit (% des BIP) (Unterschied im Vgl. zum Vorjahr) (1) Irland […]