Spiegel online, 18.11.2014 Grünen-Europaabgeordneter Giegold: „Die SPD schützt Juncker“ Von Florian Gathmann Die Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals belasten Jean-Claude Juncker. Doch die deutschen Sozialdemokraten halten sich mit Kritik zurück – zum Ärger der Grünen. Finanzexperte Giegold greift die SPD im Interview scharf an.Berlin/Brüssel – Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Regierungschef von Luxemburg. Nun ist der konservative Politiker Präsident der […]
Preis der GRÜNEN NRW für zivilgesellschaftliches Engagement: DER GRÜNE MARABU 2014 – NRW ist solidarisch mit Flüchlingen
Ohne die Arbeit der kritischen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort wären politische Erfolge bei Klimaschutz, sozialen Rechte oder mehr Demokratie praktisch unmöglich. Unter äußerst schwierigen Bedingungen leisten sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gemeinsam mit meiner NRW-Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Terry Reintke, und dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW nehme ich dies zum […]
Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Europa
Wir Grüne haben im Europaparlament einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung gestellt. Unseren Vorschlag für das Mandat des Ausschusses finden Sie hier: luxleaks inquiry committee mandate Es geht uns nicht nur um die Rolle von Juncker, vielmehr ist das andauernde Steuerdumping in der EU ein gigantisches Versagen europäischer Politik. Die Mitgliedsstaaten verletzten das Prinzip der […]
Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]
Schäuble will nur Mini-Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung
Es ist ein Armutszeugnis für Finanzminister Schäuble, dass er von der EU-Kommission nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht mehr fordert, als maßgeschneiderte Steuererklärungen („rulings“) automatisch offenzulegen. Das ist zwar ein Fortschritt, aber wahrlich keine Lösung des Problems. Den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an EU-Steuerkommissar Moscovici finden Sie hier: Brief_Schäuble_an_Moscovici.pdf Bild: World Economic Forum CC BY-NC-SA 2.0
Sven im Streit mit der EU-Kommission: Bei Solvency II spielt der Staat Ratingagentur
In der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kam es am 11.11.2014 zu einem spannenden Wortwechsel zwischen dem Vertreter der Kommission und mir. Seht selbst: