Heute haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches zwischen nationalen Steuerbehörden zu erweitern. Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten werden damit verpflichtet, untereinander Informationen über Kapitaleinkommen, z.B. aus Zinsen und Dividenden automatisch auszutauschen. Sie können damit wie Arbeitseinkommen der Einkommenssteuer unterworfen werden. Diese Maßnahmen machen das Bankgeheimnis an entscheidenden Stellen durchlässiger und erschweren Steuerhinterziehung. […]
Offener Brief an Kommissionspräsident Juncker: Deutsche, französische und österreichische Unternehmen kritisieren Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes
Paris/ Wien/ Berlin, 6.10.2014: UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft (Deutschland), Entreprendre Vert (Frankreich) und Grüne Wirtschaft (Österreich) kritisieren in einem offenen Brief die Marginalisierung von Klima- und Umweltschutz auf europäischer Ebene durch EU-Kommissionspräsident Juncker. Der offene Brief der Verbände der nachhaltigen Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Österreich weist darauf hin, dass das Umweltrecht den […]
Neues Informationsportal zeigt Schlamperei von Martin Schulz bei Nebeneinkünften von EU-Abgeordnete
Alle Europaabgeordneten müssen schriftlich über ihre Einkünfte, finanziellen Interessen und sonstigen Mitgliedschaften Auskunft geben. Aus diesen und anderen bisher über offizielle Internetseiten verstreuten Informationen hat Transparency International ein neues Infoportal aufbereitet. Auf integritywatch.eu können Nebeneinkünfte und Nebenaktivitäten jedes einzelnen Abgeordneten eingesehen und zum Beispiel mit ihrer Anwesenheit bei Abstimmunngen im Parlament verglichen werden. Den Start […]
ZEIT: TTIP – Lasst uns mitlesen!
Lasst uns mitlesen! Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold In mehr als 1.000 europäischen Städten protestieren Bürgerinnen und Bürger heute gegen die neuen europäischen Freihandelsabkommen. So viel europäische Öffentlichkeit bei einem europäischen Aktionstag gab es wohl […]
Gaucks Demokratie-Rede enttäuscht
Bundespräsident Gauck sprach soeben in Leipziger anlässlich 25 Jahren friedlicher Revolution in der DDR zur Demokratie. Die Rede des Bundespräsidenten kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament: „Präsident Gauck hat Recht, dass unsere Demokratie erneut Verteidiger braucht. Er wünscht sich von den Bürgerinnen und Bürgern, heute erneut ihre Ohnmacht zu überwinden und […]
New material on European Economic Governance
Thanks to the European Parliament’s Economic Governance Support Unit. Please find below for information a list of some EGOV recent updates: Single Supervisory Mechanism – geographical distribution of the directly supervised banks PE 528.759 Single Supervisory Mechanism – size of the directly supervised banks PE 528.760 Euro Area key indicators: Latest forecasts by COM, […]