Im Bericht aus Brüssel der ARD lief gestern ein interessanter Beitrag zum Problem der Kinderarbeit auf den Kakaoplantagen in Westafrika. Die EU verhandelt gerade das Freihandelsabkommen EPA mit dieser Region und könnte es für bessere Sozial- und Umweltstandards nutzen. Umso kläglicher, dass sie es bisher nicht tut!
Start der Gemeinsamen Bankenaufsicht ist Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität in Europa
Morgen nimmt die Gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. Die wichtigsten Banken der Eurozone stehen dann unter ihrer Aufsicht. Für alle weiteren Banken bekommt die EZB eine indirekte Zuständigkeit. Die einheitliche Bankenaufsicht (SSM) ist eine zentrale Säule der Bankenunion, die sich außerdem noch auf die Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), […]
Unfaire EU-Bankenabgabe könnte NRW-Bank Millionen kosten und Förderauftrag gefährden
Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen befreit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ist dagegen nicht erfasst. Der entscheidende delegierte Rechtsakt […]
Stellungnahme zur Anzeige gegen Besetzer*innen der Grünen-Landesgeschäftsstelle
Mich erreichten viele Beschwerden bezüglich der Anzeige der Besetzer*innen der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW, auf die ich hiermit eingehen werde. Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass ich als engagierter Klimaschützer und Grüner große Sympathie für das Anliegen der Besetzer*innen habe. In der Tat ist jede geförderte und jede zur Energiegewinnung verfeuerte Tonne Braunkohle eine […]
RP: NRW.BAnk zahlt für Rettungsfonds
Rheinische Post, 29.10.2014 NRW.Bank zahlt für Rettungsfonds Indirekt subventioniert die Förderbank dann die Risiken von Großbanken. VON REINHARD KOWALEWSKY BRÜSSEL Das Abwälzen von Risiken der international tätigen Großbanken auf Staat und Zentralbanken soll nun auch die NRW.Bank als eine der größten Förderbanken Europas treffen. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie künftig ebenfalls Beiträge in […]
Steuerflucht: Automatischer Informationsaustausch bringt wichtige Weichenstellung mit vielen Schlupflöchern
An diesem Mittwoch rollt Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin den roten Teppich aus. Das Bundesfinanzministerium feiert die Unterschrift von 50 Staaten und Territorien unter die internationalen Regeln zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Nichtregierungsorganisationen wie Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordern dieses Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung seit ihrer Gründung. Der automatische Informationsaustausch ist die […]