Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, an der Plenardebatte diese Woche teilzunehmen und Stellung zu nehmen zu den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“. Bereits vor der Debatte am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Liste mit konkreten Vorschlägen gegen Steuervermeidung vorgelegt, die die EU-Institutionen ergreifen sollten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, […]
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
Nationale und regionale Verbote möglich – europäische Regelung fehlt Die heutige Entscheidung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (‚opt-out‘), geht deutlich über die Position des Europäischen Rates hinaus. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des […]
EU-Bankenabgabe: Kommission will keine Änderungen mehr vornehmen – Europaparlament darf die Ignoranz der EU-Kommission nicht hinnehmen
Nach der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der EU-Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört. Die heutige Ankündigung der EU-Kommission die Vorschläge zur Bankenabgabe in der nächsten Woche unverändert zu beschließen, ist dreist und […]
Grüner 10 Punkte Plan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa
Jetzt müssen EU-Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble allen beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor steuervermeidende Großunternehmen und Steueroasen stellen. Die Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte der politische Wille. Die Gelegenheit von „Luxemburg-Leaks“ darf nicht ungenutzt bleiben. Politische Tatenlosigkeit würde den Europafrust unverantwortlich verstärken. Daher ist hier der Grüne 10-Punkte-Plan gegen aggressive […]
Einladung: NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?
NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung? – Samstag, 29.11., Düsseldorf Trotz Sparbemühungen der Landesregierung ist ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahre 2020 nicht in trockenen Tüchern. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt auf einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und maßvollen Steuererhöhungen. Der Grüne Landesparteirat hat im März 2013 hierzu […]
Luxemburg-Leaks: Junckers europäische Glaubwürdigkeit ist beschädigt
EU-Kommission muss Aktionsprogramm vorlegen, Schäuble eine Allianz gegen Steuerdumping schmieden. Die Veröffentlichung der Luxemburg- Leaks-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und langjährige Steueroasen-Kritiker Sven Giegold: „Junkers Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sich als EU-Kommissionspräsident für das Europäische Gemeinwohl einzusetzen. Noch nie war an so konkreten […]