Beschluss des Parteirats vom 24.03.14 Energiewende statt Abhängigkeit – Emanzipieren wir uns von Gazprom und Co! Die Spannungen mit Russland aufgrund der Krise in der Ukraine sind eine Mahnung, die massive Abhängigkeit unseres Landes von fossilen Energieimporten abzubauen. Deutschland importiert mehr als 60% seiner Energierohstoffe zu Kosten von über 90 Milliarden Euro im Jahr. Rund ein […]
Attac: Doppelsprech bei Nahrungsmittelspekulation
Mitte Januar wurden durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulationen festgesetzt. Dies feiern wir Grüne als großen Erfolg, da nach zwei Jahren mit harten Verhandlungsrunden das Geschäft mit dem Hunger nun endlich nicht mehr möglich ist. Der Kompromiss wurde jedoch von einigen deutschen NGOs hart angegriffen, während NGOs in anderen Ländern voll des Lobes waren. […]
Bankkonto für alle: Europa öffnet allen Bürgern eine Tür zum Binnenmarkt
Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Brüsselsprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Die Kommission schätzt, dass über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in […]
Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]
Frage an Kommission zu Tranzparenz und demokratischem Prozess bei Erstellung von internationalen Bruchhaltungsstandards
Unsere schriftliche Frage an die Kommission, wie sie sicherstellen möchte, dass die internationalen Bruchhaltungsstandards in Zukunft in einem transparenten und demokratischen Prozess erarbeitet werden.
SZ: Wasser für alle
Süddeutsche Zeitung, 19.03.14 Wasser für alle EU muss auf ein Bürgerbegehren zur Grundversorgung reagieren Brüssel – Wenn EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič an diesem Mittwoch in Brüssel eine Mitteilung zur Wasserversorgung vorlegt, sind die Reaktionen vorherzusehen: Enttäuschung bei denen, die diese Erklärung erzwungen haben. Knapp 1,7 Millionen Menschen hatten die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterschrieben, um ein „Recht […]