Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) hat das Europaparlament die Arbeit von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beleuchtet. Kernpunkte des Berichts, der von mir mit auf den Weg gebracht wurde: Die Troika mit ihrer mangelhaften […]
Konservative und Sozialdemokraten lassen Snowden im Stich
An diesem Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung von EU BürgerInnen abgestimmt. Edward Snowden hatte diese Untersuchung durch seine Enthüllungen maßgeblich angestoßen. Deswegen ist es eine herbe Enttäuschung, dass Konservative und einige Sozialdemokraten den Grünen Antrag auf Schutz für Snowden vereitelt haben. Die deutsche SPD hat jedoch fast geschlossen für Snowden-Schutz gestimmt. […]
TTIP-Lobbying an jeder Ecke
Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) am Montag eine Lobbytour durch Brüssel veranstaltet. An fast jeder Ecke im Europaviertel konnten sie Lobbyhochburgen präsentieren, die mit aller Macht versuchen, den Gang der Verhandlungen nach ihren Interessen zu beeinflussen. Da ist die Bertelsmann Stiftung, die einseitige Studien über das Freihandelsabkommen […]
ZEIT Online: Bankenunion – „Friss Vogel oder strib“
Zeit online, 12.03.2014 BANKENUNION „Friss Vogel oder stirb“ Wer soll zahlen, wenn künftig eine Bank in Europa pleitegeht? Die Banken, und nicht der Staat, sagt Sven Giegold von den Grünen. Aber die Bundesregierung verhindere das. EIN INTERVIEW VON CLAAS TATJE ZEIT ONLINE: Herr Giegold, das Parlament verhandelt derzeit mit Rat und Kommission über die so genannte Bankenunion. Was […]
Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge
Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen […]
Solvency II: Europaparlament stimmt Entlastung der Versicherungswirtschaft um 200 Milliarden Euro zu
Heute hat das Europaparlament im Plenum seine Position zu Solvency II abgestimmt. Bereits im November hatten sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II kommentiert das Abstimmungsergebnis: […]