Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) am Montag eine Lobbytour durch Brüssel veranstaltet. An fast jeder Ecke im Europaviertel konnten sie Lobbyhochburgen präsentieren, die mit aller Macht versuchen, den Gang der Verhandlungen nach ihren Interessen zu beeinflussen. Da ist die Bertelsmann Stiftung, die einseitige Studien über das Freihandelsabkommen […]
ZEIT Online: Bankenunion – „Friss Vogel oder strib“
Zeit online, 12.03.2014 BANKENUNION „Friss Vogel oder stirb“ Wer soll zahlen, wenn künftig eine Bank in Europa pleitegeht? Die Banken, und nicht der Staat, sagt Sven Giegold von den Grünen. Aber die Bundesregierung verhindere das. EIN INTERVIEW VON CLAAS TATJE ZEIT ONLINE: Herr Giegold, das Parlament verhandelt derzeit mit Rat und Kommission über die so genannte Bankenunion. Was […]
Rechtsgutachten zum Bankenabwicklungsfonds: Bundesregierung verstößt gegen Europäische Verträge
Anlässlich der Ergebnisse des Rechtsgutachtens „Europarechtliche Grundlagen und Grenzen der Errichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM), das von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben und von Prof. Dr. Christoph Herrmann und Ass. iur. Herbert Rosenfeldt von der Universität Passau verfasst wurde, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Sven Giegold, ECON-Koordinator der grünen […]
Solvency II: Europaparlament stimmt Entlastung der Versicherungswirtschaft um 200 Milliarden Euro zu
Heute hat das Europaparlament im Plenum seine Position zu Solvency II abgestimmt. Bereits im November hatten sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II kommentiert das Abstimmungsergebnis: […]
EU financial supervision – MEPs to strengthen and streamline financial supervision system
The European Parliament today adopted a report by Green MEP Sven Giegold on strengthening the EU’s financial supervisory system. Commenting after the vote, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold said: „MEPs have today voted to strengthen and streamline the EU’s financial supervisory system. The report calls for greater efficiency and more power for European […]
Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister
Heute haben die Abgeordneten des Europaparlaments ihre Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie im Plenum abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Anti-Geldwäsche-Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. Zudem sollen Unternehmen, Trusts und dergleichen in Zukunft Informationen […]