Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Brüsselsprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Die Kommission schätzt, dass über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in […]
Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]
Frage an Kommission zu Tranzparenz und demokratischem Prozess bei Erstellung von internationalen Bruchhaltungsstandards
Unsere schriftliche Frage an die Kommission, wie sie sicherstellen möchte, dass die internationalen Bruchhaltungsstandards in Zukunft in einem transparenten und demokratischen Prozess erarbeitet werden.
SZ: Wasser für alle
Süddeutsche Zeitung, 19.03.14 Wasser für alle EU muss auf ein Bürgerbegehren zur Grundversorgung reagieren Brüssel – Wenn EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič an diesem Mittwoch in Brüssel eine Mitteilung zur Wasserversorgung vorlegt, sind die Reaktionen vorherzusehen: Enttäuschung bei denen, die diese Erklärung erzwungen haben. Knapp 1,7 Millionen Menschen hatten die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterschrieben, um ein „Recht […]
Menschenrecht auf Wasser – EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzen
Die Initiative “right2water” (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die u.a. bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in […]
Krim-Krise: Beschluss des Grünen Bundesvorstands
Berlin, 17. März 2014, Beschluss des Bundesvorstands Beschluss des Bundesvorstands* zu den Entwicklungen in der Ukraine *gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Rebecca Harms und Sven Giegold 1.) Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Ukraine hat 1994 als eines der wenigen Länder seine Atomwaffen an Russland vollständig abgegeben. Sie hat dafür 1994 mit dem Budapester […]