Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Krim-Krise: Beschluss des Grünen Bundesvorstands

Berlin, 17. März 2014, Beschluss des Bundesvorstands

Beschluss des Bundesvorstands* zu den Entwicklungen in der Ukraine

*gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Rebecca Harms und Sven Giegold

1.) Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Ukraine hat 1994 als eines der wenigen Länder seine Atomwaffen an Russland vollständig abgegeben. Sie hat dafür 1994 mit dem Budapester Memorandum eine Garantieerklärung für ihre territoriale Integrität von Russland, Großbritannien und den USA erhalten. Es ist ein Bruch des Völkerrechtes und auch ein schwerer Rückschlag im Bemühen um nukleare Abrüstung, dass diese Garantie und die territoriale Integrität jetzt durch Russland verletzt werden.

2.) Wir sind der Überzeugung, dass es nur eine friedliche Lösung geben kann. Es darf nicht zu einer militärischen Eskalation kommen. In diesem Konflikt verbieten sich alle militärischen Lösungen kategorisch.

3.) Die internationale Gemeinschaft kann diesen Bruch des Völkerrechts nicht reaktionslos hinnehmen. Es ist daher richtig, dass die EU ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel nutzt, um auf Russland einzuwirken und den Bruch des Völkerrechts zu sanktionieren. Dabei muss sorgfältig auf die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen geachtet werden, um zielgenau einwirken zu können. Die internationale Gemeinschaft muss in diesem Sinn entschlossen vorgehen, aber alles unterlassen, was als militärische Drohgebärde oder militärische Eskalation verstanden werden kann.

4.) Angesichts der jüngsten Entwicklungen durch das illegale Referendum auf der Krim halten wir die Überlegungen der EU, die zweite Stufe von Sanktionen im Rahmen ihres Drei-Stufen-Planes zu aktivieren – z.B. Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder zu verhängen oder das Einfrieren von Konten der russischen Regierungselite – für richtig. Darüber hinaus fordern wir einen umgehenden Stopp von Waffenexporten an Russland. Wir stellen fest, dass die russische Regierung sich bisher jeder Deeskalation auf der Krim verweigert und dass rechte nationalistische Kräfte in Russland für die Annexion von großen Teilen der Ukraine agitieren und sehen in diesem Zusammenhang mit großer Sorge auf die Entwicklung in der östlichen Ukraine. Wir unterstützen die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine. Die internationale Beobachtung der andauernden Auseinandersetzungen ist erforderlich. Das gilt auch für die Beobachtung der Präsidentschaftswahl am 25.5. Diese muss fair vorbereitet und durchgeführt werden.

5.) Unsere Unterstützung gehört allen demokratischen Kräften in der Ukraine. Wir sehen, dass es innerhalb der Protestbewegung auch rechte und rechtsradikale Kräfte gibt, die versuchen, diese Bewegung zu beeinflussen. Diese kritisieren wir deutlich und fordern, dass sie von allen Akteuren in der EU und in der Ukraine entschieden zurückgewiesen werden. Doch die notwendige Kritik an den rechten Kräften darf nicht dazu führen, diese demokratische Freiheitsbewegung, der unsere Unterstützung gehört, zu diskreditieren. Die EU ist jetzt gefordert, die Ukraine mit Visaerleichterungen und Finanzhilfen zum Nutzen ihrer Bevölkerung zu stabilisieren.

6.) Mittel- und langfristig wird es darauf ankommen, die Energiewende energisch voranzutreiben, so dass wir nicht auf fossile Rohstoffe aus Krisenregionen und Diktaturen angewiesen sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appellieren an alle Beteiligten, das Völkerrecht zu wahren, Menschenrechte zu achten, auf militärische Eskalation zu verzichten und den diplomatischen Dialog aufrechtzuerhalten.

Rubrik: Demokratie & Lobby

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