Die Europäische Volkspartei hat heute Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Dazu erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl: “Jean-Claude Juncker bekennt sich in seinen langjährigen verschiedenen Funktionen zur europäischen Einigung und zu mehr europäischer Integration. Dabei hat er auch vor Kritik an […]
Bankenabwicklung: Draghi unterstützt das Europaparlament
In bemerkenswerter Klarheit hat EZB-Präsident Mario Draghi hat unserer Verhandlungsposition zum EU-Bankenabwicklungsmechanismus unterstützt. Am Donnerstag, den 6.3.2014, sagte er folgendes: „However, let me just say one last thing with respect to that. The ECB – Vítor Constâncio and Danièle Nouy – are working on several issues: undertaking the asset quality review and later the stress […]
SZ: EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz
Süddeutsche Zeitung, 6.3.2014 EU-Staaten bremsen beim Verbraucherschutz Frankfurt – Einzelne EU-Staaten wollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung den bereits gefundenen Kompromiss zu einem neuen Verbraucherschutzgesetz wieder aufbrechen. Konkret geht es um die Richtlinie für offene Publikumsfonds OGAW5, unter die fast alle Fonds fallen, in die Kleinanleger in Europa investiert haben. Es geht um 6,3 Billionen […]
Bankenunion: Europaparlament setzt Mitgliedsländern die Pistole auf die Brust
Die Verhandlungsdelegation des Europaparlaments macht dem Rat ein Angebot zum Bankenabwicklcungsmechanismus. Da die Mitgliedsländer seit Wochen keine Bewegung zeigen, drohen die Abgeordneten damit, den Text im April abzustimmen. In einem gemeinsamen Positionspapier finden Sie die Details. Hierunter finden Sie ein Statement des Verhandlungsteam aus dem Europaparlament: MEPs lay out final offer on bank single […]
Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission
Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines Briefes folgt hier: „Dear President, The Conference of Presidents has mandated me to write with regard […]
Frankfurter Rundschau: Aufsicht verbietet Banken Verzicht auf Boni
Frankfurter Rundschau, 02.03.2014 Aufsicht verbietet Banken Verzicht auf Boni Bafin: Fixgehälter allein für viele Mitarbeitergruppen nicht zulässig / Institute müssen Angestellte durch Aussicht auf variable Vergütung steuern Von Nina Lotter Boni sind gesellschaftlich in Verruf geraten. Das liegt vor allem an dem Gebaren der Banken: Nach wie vor schütten sie gigantische Summen, vor allem an […]